Räumung der Freifläche St. Marx - wegsperren privater Gegenstände
Anfrage an:
Landespolizeidirektion Wien
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz
Dienstanweisungen und Hintergründe, warum Privatgegenstände die vor dem Bagger gerettet wurden mit einem Polizeischloss versperrt wurden und jegliche Auskunft verweigert wurde wo diese sind und wie man an die kommt. Auch nicht der Hinweis, dass es sich um Gegenstände handelt die beruflich essentiell sind hat geholfen.
Das hat doch eigentlich nichts mehr mit Sicherheit, Ordnung, oder Exekutive zu tun. Das ist Repression. Falls es irgendeinen Grund gibt für ein Konfiszinieren von für die Amtshandlung zweifelsfrei irrelevanter Gegenstände bitte ich diesen zu veröffentlichen.
Warte auf Antwort
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Datum14. April 2026
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12. Mai 2026
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