Reaktionen auf Heat

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

Wie "HEAT - Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze" ( https://akvorrat.at/sites/default/fil... ) eindeutig und juristisch fundiert darlegt, bin ich als Teil der Zivilgesellschaft, auch ohne selbst überwacht zu werden, direkt von Maßnahmen zur Prävention von Terrorismus betroffen bin.

Auf Grundlage dieser persönlichen Betroffenheit beantrage ich hiermit gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
1) Welche Maßnahmen wurde von ihrem Ministerium umgehend nach der Veröffentlichung von HEAT ergriffen?
2) Wurde nach der Veröffentlichung von HEAT eine Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze angesetzt?
3) Wird HEAT zukünftig bei Neuimplementierungen von Maßnahmen gegen Terrorismus und organisierter Kriminalität zur Anwendung kommen?
4) Wie lautet Ihre offizielle Position zu HEAT?
5) Welche Akten und Dokumente existieren in Ihrem Ministerium derzeit mit einem Bezug auf HEAT bzw. einer Überwachungsgesamtrechnung?

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. 03. Okt 2016
  2. 15. Okt
  3. 26. Okt
  4. 06. Nov
  5. 28. Nov 2016
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Reaktionen auf Heat [#647]
Datum
3. Oktober 2016 19:20
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Wie "HEAT - Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze" ( https://akvorrat.at/sites/default/files/heat_1.1_0.pdf ) eindeutig und juristisch fundiert darlegt, bin ich als Teil der Zivilgesellschaft, auch ohne selbst überwacht zu werden, direkt von Maßnahmen zur Prävention von Terrorismus betroffen bin. Auf Grundlage dieser persönlichen Betroffenheit beantrage ich hiermit gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: 1) Welche Maßnahmen wurde von ihrem Ministerium umgehend nach der Veröffentlichung von HEAT ergriffen? 2) Wurde nach der Veröffentlichung von HEAT eine Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze angesetzt? 3) Wird HEAT zukünftig bei Neuimplementierungen von Maßnahmen gegen Terrorismus und organisierter Kriminalität zur Anwendung kommen? 4) Wie lautet Ihre offizielle Position zu HEAT? 5) Welche Akten und Dokumente existieren in Ihrem Ministerium derzeit mit einem Bezug auf HEAT bzw. einer Überwachungsgesamtrechnung? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen
Erwin Ernst Steinhammer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre her3. Oktober 2016 19:21: Erwin Ernst Steinhammer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Antwort an Einbringer
Datum
9. November 2016 09:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

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  1. 4 Jahre, 11 Monate her9. November 2016 09:56: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 4 Jahre, 11 Monate her9. November 2016 10:10: Erwin Ernst Steinhammer veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Reaktionen auf Heat.
  3. 4 Jahre, 11 Monate her9. November 2016 10:14: Erwin Ernst Steinhammer hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.