Sehr geehrte Damen und Herren, Wie "HEAT - Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze" ( https://akvorrat.at/sites/default/files/heat_1.1_0.pdf ) eindeutig und juristisch fundiert darlegt, bin ich als Teil der Zivilgesellschaft, auch ohne selbst überwacht zu werden, direkt von Maßnahmen zur Prävention von Terrorismus betroffen bin. Auf Grundlage dieser persönlichen Betroffenheit beantrage ich hiermit gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: 1) Welche Maßnahmen wurde von ihrem Ministerium umgehend nach der Veröffentlichung von HEAT ergriffen? 2) Wurde nach der Veröffentlichung von HEAT eine Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze angesetzt? 3) Wird HEAT zukünftig bei Neuimplementierungen von Maßnahmen gegen Terrorismus und organisierter Kriminalität zur Anwendung kommen? 4) Wie lautet Ihre offizielle Position zu HEAT? 5) Welche Akten und Dokumente existieren in Ihrem Ministerium derzeit mit einem Bezug auf HEAT bzw. einer Überwachungsgesamtrechnung? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen