Rechtsgrundlage von Sanktionen gegen Russland

Anfrage an:
Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Gemäß Verfassung ist Österreich ein neutrales Land. Wie kann dann der Kanzler und der Außenminisster Sanktionen gegen ein anderes Land zustimmen? In der Bundesverfassung finde ich die Verpflichtung zur Neutralität. Welche Gesetzesmaterie hebt dieses Gebot auf?

Müssen Sanktionen nicht von der UNO beschlossen werden, bevor sie Länder anwenden dürfen?


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
9. September 2014 14:09
An
Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Gemäß Verfassung ist Österreich ein neutrales Land. Wie kann dann der Kanzler und der Außenminisster Sanktionen gegen ein anderes Land zustimmen? In der Bundesverfassung finde ich die Verpflichtung zur Neutralität. Welche Gesetzesmaterie hebt dieses Gebot auf? Müssen Sanktionen nicht von der UNO beschlossen werden, bevor sie Länder anwenden dürfen?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 4 Jahre, 9 Monate her9. September 2014 14:09: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres gesendet.
Mit freundlichen Grüssen Elisabeth Róna-Laser <<E-Mail-Adresse>> Völkerrechtsbüro Support-Center I.A/I.2/I.4 Minoritenplatz 8 A-1014 Wien Tel: +43(0)501150-3300 Fax: +43(0)501159-3300
  1. 4 Jahre, 9 Monate her23. September 2014 16:49: Nachricht von Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres erhalten.
  2. 4 Jahre, 8 Monate her13. Oktober 2014 15:04: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.