Rechtsgrundlage von Sanktionen gegen Russland

Anfrage an:
Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Gemäß Verfassung ist Österreich ein neutrales Land. Wie kann dann der Kanzler und der Außenminisster Sanktionen gegen ein anderes Land zustimmen? In der Bundesverfassung finde ich die Verpflichtung zur Neutralität. Welche Gesetzesmaterie hebt dieses Gebot auf?

Müssen Sanktionen nicht von der UNO beschlossen werden, bevor sie Länder anwenden dürfen?


Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff
Datum 9. September 2014 14:09:47
An Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Gemäß Verfassung ist Österreich ein neutrales Land. Wie kann dann der Kanzler und der Außenminisster Sanktionen gegen ein anderes Land zustimmen? In der Bundesverfassung finde ich die Verpflichtung zur Neutralität. Welche Gesetzesmaterie hebt dieses Gebot auf? Müssen Sanktionen nicht von der UNO beschlossen werden, bevor sie Länder anwenden dürfen?
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Jahre, 2 Monate her9. September 2014 14:09:47: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres gesendet.
Von Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Betreff
Datum 23. September 2014 16:48:40
Status Anfrage erfolgreich
Anhänge

Mit freundlichen Grüssen Elisabeth Róna-Laser <<E-Mail-Adresse>> Völkerrechtsbüro Support-Center I.A/I.2/I.4 Minoritenplatz 8 A-1014 Wien Tel: +43(0)501150-3300 Fax: +43(0)501159-3300
  1. 4 Jahre, 1 Monat her23. September 2014 16:49:36: E-Mail von Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres erhalten.
  2. 4 Jahre, 1 Monat her13. Oktober 2014 15:04:12: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.