Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrtAntragsteller/in unter Bezug auf Ihr Auskunftsbegehren vom 19. August 2021 darf seitens des Bundesministeriums für Inneres wie folgt geantwortet werden: * Zu Frage 1: Auf welcher vermeintlichen Rechtsgrundlage wurden und werden Impfungen bei der Exekutive anonym durchgeführt? Auch die im Innenressort durchgeführten Berufsgruppenimpfungen wurden vom medizinischen Fachpersonal, das die Impfungen durchführte, natürlich im elektronischen Impfregister erfasst. Für die Dienstbehörden waren die Impfungen aber insofern „anonym“ und darauf bezieht sich der angesprochene Internet-Beitrag, als diese Daten der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen und daher den Dienstbehörden nicht bekannt sind. * Zu Frage 2: Wieviele Angehörige der Exekutive wurden bisher anonym geimpft? Es wurden im Zuge der Berufsgruppenimpfung im BMI 18.388 Personen geimpft. Bei den statistischen Aufzeichnungen wurde keine Unterscheidung zwischen den Besoldungsgruppen getroffen. Mit freundlichen Grüßen