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Referenzen auf HEAT

Anfrage an: Bundesministerium für Justiz
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Wie "HEAT - Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze" ( https://akvorrat.at/sites/default/files… ) eindeutig und juristisch fundiert darlegt, bin ich als Teil der Zivilgesellschaft, auch ohne selbst überwacht zu werden, direkt von Maßnahmen zur Prävention von Terrorismus betroffen.

Auf Grundlage dieser persönlichen Betroffenheit beantrage ich hiermit gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Welche Akten und Dokumente existieren in Ihrem Ministerium derzeit mit einem Bezug auf HEAT bzw. einer Überwachungsgesamtrechnung? Welchen Inhalts sind diese Akten?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    30. November 2016
  • Frist
    25. Januar 2017
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Erwin Ernst Steinhammer
am 30.11.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Referenzen auf HEAT [#732]
Datum
30. November 2016 15:35
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Wie "HEAT - Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze" ( https://akvorrat.at/sites/default/files/heat_1.1_0.pdf ) eindeutig und juristisch fundiert darlegt, bin ich als Teil der Zivilgesellschaft, auch ohne selbst überwacht zu werden, direkt von Maßnahmen zur Prävention von Terrorismus betroffen. Auf Grundlage dieser persönlichen Betroffenheit beantrage ich hiermit gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Welche Akten und Dokumente existieren in Ihrem Ministerium derzeit mit einem Bezug auf HEAT bzw. einer Überwachungsgesamtrechnung? Welchen Inhalts sind diese Akten?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Erwin Ernst Steinhammer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer
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Bundesministerium für Justiz
am 20.12.2016
Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e) Es wird ersucht, allfällige Rüc…
Details
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
BMJ-Pr6116/0015-III 1/2016, Ihre Anfrage „Referenzen auf HEAT [#732]“ vom 30. November 2016; Auskunft des Bundesministeriums für Justiz
Datum
20. Dezember 2016 09:08
Status
Anfrage abgeschlossen
Erledigung_BMJ-Pr6116_0015-III_1_2016_20.12.2016_Erwin_Ernst_Steinhammer_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
81,5 KB
Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e) Es wird ersucht, allfällige Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu richten (See attached file: Erledigung_BMJ-Pr6116_0015-III_1_2016_20.12.2016_Erwin_Ernst_Steinhammer.pdf)
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Erwin Ernst Steinhammer
am 20.12.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Auf einen Bescheid verzichte ich. Abschließend möcht…
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
AW: BMJ-Pr6116/0015-III 1/2016, Ihre Anfrage „Referenzen auf HEAT [#732]“ vom 30. November 2016; Auskunft des Bundesministeriums für Justiz [#732]
Datum
20. Dezember 2016 09:21
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Auf einen Bescheid verzichte ich. Abschließend möchte ich jedoch darauf hinweißen, dass sich der AK Vorrat inzwischen in epicenter.works umbenannt hat. Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 732 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >>
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