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Resolution des Europarates 2361 (2021)

Anfrage an: Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

In der Resolution des Europarates 2361 (2021) werden die Mitgliedstaaten in 7.3.3 aufgefordert, den Inhalt von Verträgen mit Impfstoffherstellern transparent zu kommunizieren. 1. Frage: wurden die Verträge "transparent kommuniziert" ? Wenn ja - wann, in welchem Medium/Bericht/Veröffentlichung ? 2. Frage: Gen. Resolution fordert die MS und die EU auf, sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht obligatorisch ist und dass niemand unter politischem, sozialem oder sonstigem Druck steht, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht wünscht. Aktuell wird in Österreich völlig gegenteilig de facto eine Impfpflicht diskutiert, die bei Nichtbefolgung mit diversen Strafen/Einschränkungen (inkl. Ausübung des Berufes) sanktioniert werden soll. Ebenso stellt die Zurverfügungstellung von nicht zumutbaren, nicht gleichwertigen Alternativen einen vom VfGH erkannten, indirekten Zwang dar. Wie ist diese Vorgehensweise mit der Resolution vereinbar ?

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    25. November 2021
  • Frist
    20. Januar 2022
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Anfragesteller/in
am 25.11.2021
Sehr geehrte<Information-entfernt> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgen…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Resolution des Europarates 2361 (2021) [#2472]
Datum
25. November 2021 08:50
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
In der Resolution des Europarates 2361 (2021) werden die Mitgliedstaaten in 7.3.3 aufgefordert, den Inhalt von Verträgen mit Impfstoffherstellern transparent zu kommunizieren. 1. Frage: wurden die Verträge "transparent kommuniziert" ? Wenn ja - wann, in welchem Medium/Bericht/Veröffentlichung ? 2. Frage: Gen. Resolution fordert die MS und die EU auf, sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht obligatorisch ist und dass niemand unter politischem, sozialem oder sonstigem Druck steht, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht wünscht. Aktuell wird in Österreich völlig gegenteilig de facto eine Impfpflicht diskutiert, die bei Nichtbefolgung mit diversen Strafen/Einschränkungen (inkl. Ausübung des Berufes) sanktioniert werden soll. Ebenso stellt die Zurverfügungstellung von nicht zumutbaren, nicht gleichwertigen Alternativen einen vom VfGH erkannten, indirekten Zwang dar. Wie ist diese Vorgehensweise mit der Resolution vereinbar ?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. <Information-entfernt> <Information-entfernt> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
am 7. Jan.
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihr E-Mail, das vom Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesmini…
Details
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
AW: Resolution des Europarates 2361 (2021) [#2472] [20211125-090723722/20220107-123516229]
Datum
7. Januar 2022 12:35
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11,7 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihr E-Mail, das vom Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK - Sozialministerium) an den Covid-19-Krisenstab unseres Hauses weitergeleitet wurde! Die Kolleginnen und Kollegen werden sich nach Prüfung Ihrer Anfrage mit Ihnen in Verbindung setzen! Wir bitten Sie um Verständnis dafür, dass es aufgrund der vielen E-Mails derzeit zu längeren Bearbeitungszeiten kommen kann!
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Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
am 7. Jan.
Sehr geehrtAntragsteller/in Folgende Verträge wurden von der EK veröffentlicht, alle anderen Vertragsdetails unte…
Details
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
WG: Resolution des Europarates 2361 (2021) [#2472] [20211125-090723722/20220107-123509775]
Datum
7. Januar 2022 17:12
image001.jpg
4,5 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in Folgende Verträge wurden von der EK veröffentlicht, alle anderen Vertragsdetails unterliegen der Vertraulichkeit. · Redacted Advance Purchase Agreement – BioNTech-Pfizer https://ec.europa.eu/info/sites/info/fi… · Redacted Purchase Agreement – BioNTech-Pfizer https://ec.europa.eu/info/sites/info/fi… · Redacted Purchase Agreement on vaccines against COVID-19 and Sars-Cov-2 variants – BioNTech-Pfizer https://ec.europa.eu/info/sites/default… · Redacted Advance Purchase Agreement – Moderna https://ec.europa.eu/info/sites/info/fi… · Redacted Purchase Agreement – Moderna https://ec.europa.eu/info/sites/default… · Redacted Advance Purchase Agreement – Janssen https://ec.europa.eu/info/sites/default… · Redacted Advance Purchase Agreement – Novavax https://ec.europa.eu/info/sites/default… · Redacted Advance Purchase Agreement – AstraZeneca https://ec.europa.eu/info/sites/default… · Redacted Advance Purchase Agreement – Sanofi https://ec.europa.eu/info/sites/default… Redacted Advance Purchase Agreement – CureVac https://ec.europa.eu/info/sites/default… Die gesetzliche Festlegung einer Impfpflicht greift in Grundrechte ein und ist primär an Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu messen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Gesetzgeber aber berechtigt, Grundrechte zu beschränken. Die Einschätzung von renommierten Verfassungsjurist:innen bestätigt, dass die Impfpflicht mit den Grundrechten vereinbar ist. Die Impfpflicht dient dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Mit freundlichen Grüßen,
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