Resolution des Europarates 2361 (2021)
In der Resolution des Europarates 2361 (2021) werden die Mitgliedstaaten in 7.3.3 aufgefordert, den Inhalt von Verträgen mit Impfstoffherstellern transparent zu kommunizieren. 1. Frage: wurden die Verträge "transparent kommuniziert" ? Wenn ja - wann, in welchem Medium/Bericht/Veröffentlichung ? 2. Frage: Gen. Resolution fordert die MS und die EU auf, sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht obligatorisch ist und dass niemand unter politischem, sozialem oder sonstigem Druck steht, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht wünscht. Aktuell wird in Österreich völlig gegenteilig de facto eine Impfpflicht diskutiert, die bei Nichtbefolgung mit diversen Strafen/Einschränkungen (inkl. Ausübung des Berufes) sanktioniert werden soll. Ebenso stellt die Zurverfügungstellung von nicht zumutbaren, nicht gleichwertigen Alternativen einen vom VfGH erkannten, indirekten Zwang dar. Wie ist diese Vorgehensweise mit der Resolution vereinbar ?
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Datum25. November 2021
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20. Januar 2022
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- Betreff
- Resolution des Europarates 2361 (2021) [#2472]
- Datum
- 25. November 2021 08:50
- An
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Betreff
- AW: Resolution des Europarates 2361 (2021) [#2472] [20211125-090723722/20220107-123516229]
- Datum
- 7. Januar 2022 12:35
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- Von
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Betreff
- WG: Resolution des Europarates 2361 (2021) [#2472] [20211125-090723722/20220107-123509775]
- Datum
- 7. Januar 2022 17:12
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