Resolution des Europarates 2361 (2021)

Anfrage an:
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
20. Januar 2022 - in 1 Monat, 1 Woche Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

In der Resolution des Europarates 2361 (2021) werden die Mitgliedstaaten in 7.3.3 aufgefordert, den Inhalt von Verträgen mit Impfstoffherstellern transparent zu kommunizieren. 1. Frage: wurden die Verträge "transparent kommuniziert" ? Wenn ja - wann, in welchem Medium/Bericht/Veröffentlichung ? 2. Frage: Gen. Resolution fordert die MS und die EU auf, sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht obligatorisch ist und dass niemand unter politischem, sozialem oder sonstigem Druck steht, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht wünscht. Aktuell wird in Österreich völlig gegenteilig de facto eine Impfpflicht diskutiert, die bei Nichtbefolgung mit diversen Strafen/Einschränkungen (inkl. Ausübung des Berufes) sanktioniert werden soll. Ebenso stellt die Zurverfügungstellung von nicht zumutbaren, nicht gleichwertigen Alternativen einen vom VfGH erkannten, indirekten Zwang dar. Wie ist diese Vorgehensweise mit der Resolution vereinbar ?


Korrespondenz

  1. Heute – 09.12.2021
  2. Frist: – 20.01.2022
  1. 25. Nov 2021
  2. 06. Dez
  3. 17. Dez
  4. 28. Dez
  5. 20. Jan 2022
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Resolution des Europarates 2361 (2021) [#2472]
Datum
25. November 2021 08:50
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
In der Resolution des Europarates 2361 (2021) werden die Mitgliedstaaten in 7.3.3 aufgefordert, den Inhalt von Verträgen mit Impfstoffherstellern transparent zu kommunizieren. 1. Frage: wurden die Verträge "transparent kommuniziert" ? Wenn ja - wann, in welchem Medium/Bericht/Veröffentlichung ? 2. Frage: Gen. Resolution fordert die MS und die EU auf, sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht obligatorisch ist und dass niemand unter politischem, sozialem oder sonstigem Druck steht, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht wünscht. Aktuell wird in Österreich völlig gegenteilig de facto eine Impfpflicht diskutiert, die bei Nichtbefolgung mit diversen Strafen/Einschränkungen (inkl. Ausübung des Berufes) sanktioniert werden soll. Ebenso stellt die Zurverfügungstellung von nicht zumutbaren, nicht gleichwertigen Alternativen einen vom VfGH erkannten, indirekten Zwang dar. Wie ist diese Vorgehensweise mit der Resolution vereinbar ?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 2 Wochen her25. November 2021 08:50: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.