Rufschonung von Verdächtigen

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Ich würde gerne wissen, ob es eine Verpflichtung Ihrer Behörde zur möglichsten Schonung des Rufes von Verdächtigen gibt.


Korrespondenz

  1. 03. Mär 2016
  2. 14. Mär
  3. 25. Mär
  4. 06. Apr
  5. 28. Apr 2016
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Rufschonung von Verdächtigen [#593]
Datum
3. März 2016 11:07
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich würde gerne wissen, ob es eine Verpflichtung Ihrer Behörde zur möglichsten Schonung des Rufes von Verdächtigen gibt.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 5 Jahre, 4 Monate her3. März 2016 11:08: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Rufschonung von Verdächtigen [#593] - Anfrage von Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in vom 3. März 2016
Datum
22. April 2016 14:32
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in Bei der Preisgabe personenbezogener Daten stehen alle Sicherheitsbehörden und somit auch das Bundesministerium für Inneres in einem Spannungsverhältnis zwischen Auskunftspflicht und Pflicht zur Amtsverschwiegenheit, sowie zwischen Datenschutz, Transparenz und notwendigen Fahndungsmaßnahmen. Selbstverständlich hat sich auch das Bundesministerium für Inneres dabei an den rechtlichen Rahmenbedingungen zu orientieren. Personenbezogene Informationen sind schon aufgrund § 7 des Datenschutzgesetzes nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und nur insoweit zugänglich zu machen, als keine schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen bestehen. Die Missachtung eines berechtigten privaten Interesses kann ganz allgemein bereits die Verwirklichung des Tatbestandes des § 310 des Strafgesetzbuches „Verletzung des Amtsgeheimnisses“ zur Folge haben. Hinzu kommt der Tatbestand der üblen Nachrede im Sinne des § 111 des Strafgesetzbuches: Die öffentliche Verdächtigung eines anderen, eine Straftat begangen zu haben, bedarf nicht nur einer Rechtfertigung durch den Wahrheitsbeweis hinsichtlich der Verdachtslage sondern auch des Nachweises eines berechtigten öffentlichen Interesses. Ob ein solches berechtigtes öffentliches Interesse besteht, hängt von der Person und von der ihr zur Last gelegten Tat ab. Die Veröffentlichung der Identität eines Tatverdächtigen ist somit nur zulässig, wenn das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit die schutzwürdigen Interessen des Identifizierten überwiegt. – Für die mediale Veröffentlichung gelten dazu die im § 7a des Mediengesetzes genannten Beschränkungen. Schließlich ist auch auf § 1330 Abs. 2 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches Bedacht zunehmen, der den wirtschaftlichen Ruf der Person gegen – diesen gefährdenden - unwahre Tatsachenbehauptungen schützt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Jahre, 3 Monate her22. April 2016 14:33: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 5 Jahre, 2 Monate her26. April 2016 14:28: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.