Sammlung und Auswertung personenbezogener Daten

Anfrage an:
Bundesministerium für Landesverteidigung
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§1.1: gesetzliche Verschwiegenheitspflicht steht der Auskunft entgegen
Zusammenfassung der Anfrage

Ich würde gerne wissen, ob Ihre Behörden oder Ämter (oder in deren Auftrage eine Firma) Videoüberwachung nutzen um Gesichter und/oder Kennzeichen von KFZ Softewareunterstützt zu identifizieren.

Korrespondenz

  1. Anfragesteller/in – 31.03.2015
  2. Bundesministerium für Landesverteidigung – 07.05.2015
  3. Frist: – 26.05.2015
  1. 31. Mär 2015
  2. 11. Apr
  3. 23. Apr
  4. 04. Mai
  5. 26. Mai 2015
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Sammlung und Auswertung personenbezogener Daten [#333]
Datum
31. März 2015 17:44
An
Bundesministerium für Landesverteidigung
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich würde gerne wissen, ob Ihre Behörden oder Ämter (oder in deren Auftrage eine Firma) Videoüberwachung nutzen um Gesichter und/oder Kennzeichen von KFZ Softewareunterstützt zu identifizieren.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 6 Jahre, 4 Monate her31. März 2015 17:46: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Landesverteidigung gesendet.
Von
Bundesministerium für Landesverteidigung
Betreff
S90620/5-Präs/2015 EDER Antragsteller/in, E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> Auskun
Datum
7. Mai 2015 15:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
S90620_5_P…_Karl.pdf S90620_5_Praes_2015_2_EDER_Karl.pdf   295,7 KB öffentlich
REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT Präsidialabteilung GZ: S90620/5-Präs/2015 EDER Antragsteller/in, E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> Auskunftsbegehren - Beantwortung
  1. 6 Jahre, 2 Monate her7. Mai 2015 15:29: Nachricht von Bundesministerium für Landesverteidigung erhalten.
  2. 6 Jahre, 2 Monate her27. Mai 2015 18:02: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Sammlung und Auswertung personenbezogener Daten.
  3. 6 Jahre, 2 Monate her27. Mai 2015 18:03: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
  4. 5 Jahre, 6 Monate her20. Januar 2016 15:21: Bundesministerium für Landesverteidigung weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §1.1: gesetzliche Verschwiegenheitspflicht steht der Auskunft entgegen.