Schaffung von Barrierefreiheit gemäß BGStG

Anfrage an:
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1) Wurde für Ihren Zuständigkeitsbereich ein Etappenplan Bundesbauten gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BGStG nach Anhörung der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation bis zum 31.12.2006 erstellt?

2) Wurden  Maßnahmen, die im „Etappenplan Bundesbauten“ gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BGStG zum Abbau baulicher Barrieren für die genutzten Gebäude vorgesehen sind, in Ihrem Zuständigkeitsbereich noch nicht umgesetzt? Wenn ja, welche?

3) Wurde in Ihrem Zuständigkeitsbereich von der Möglichkeit im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes geschaffenen § 8 Abs. 2 Satz 2 BGStG Gebrauch gemacht und ein Teiletappenplan gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 BGStG erstellt?

4) Wann wurde ein Teiletappenplan gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 BGStG für Ihren Zuständigkeitsbereich erstellt?

5) Wurde der in Ihrem Zuständigkeitsbereich erstellte Teiletappenplan gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 BGStG kundgemacht? Wenn ja, wann wurde der in Ihrem Zuständigkeitsbereich erstellte Teiletappenplan gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 BGStG kundgemacht?

6) Auf welcher Internetadresse (URL) auf der Homepage Ihres Ressorts ist der erstellte Teiletappenplan gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 BGStG zu finden?

7) Wird der Teiletappenplan fristgerecht umgesetzt?

Vielen Dank im Voraus.


Korrespondenz

Von
Martin Ladstätter
Betreff
Schaffung von Barrierefreiheit gemäß BGStG [#1789]
Datum
18. August 2019 17:39
An
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
1) Wurde für Ihren Zuständigkeitsbereich ein Etappenplan Bundesbauten gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BGStG nach Anhörung der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation bis zum 31.12.2006 erstellt? 2) Wurden  Maßnahmen, die im „Etappenplan Bundesbauten“ gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BGStG zum Abbau baulicher Barrieren für die genutzten Gebäude vorgesehen sind, in Ihrem Zuständigkeitsbereich noch nicht umgesetzt? Wenn ja, welche? 3) Wurde in Ihrem Zuständigkeitsbereich von der Möglichkeit im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes geschaffenen § 8 Abs. 2 Satz 2 BGStG Gebrauch gemacht und ein Teiletappenplan gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 BGStG erstellt? 4) Wann wurde ein Teiletappenplan gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 BGStG für Ihren Zuständigkeitsbereich erstellt? 5) Wurde der in Ihrem Zuständigkeitsbereich erstellte Teiletappenplan gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 BGStG kundgemacht? Wenn ja, wann wurde der in Ihrem Zuständigkeitsbereich erstellte Teiletappenplan gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 BGStG kundgemacht? 6) Auf welcher Internetadresse (URL) auf der Homepage Ihres Ressorts ist der erstellte Teiletappenplan gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 BGStG zu finden? 7) Wird der Teiletappenplan fristgerecht umgesetzt? Vielen Dank im Voraus.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Martin Ladstätter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martin Ladstätter << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Martin Ladstätter
  1. 2 Monate, 3 Wochen her18. August 2019 17:39: Martin Ladstätter hat eine Nachricht an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung gesendet.
  2. 2 Monate her11. September 2019 16:15: Nachricht von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung erhalten.
Von
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Betreff
RE: Schaffung von Barrierefreiheit gemäß BGStG [#1789] [~3116]
Datum
11. September 2019 16:15
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Ladstätter, vielen Dank für Ihre Anfrage an das Bürger/innenservice des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Wir können Ihnen folgende Informationen übermtteln: 1) Wurde für Ihren Zuständigkeitsbereich ein Etappenplan Bundesbauten gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BGStG nach Anhörung der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation bis zum 31.12.2006 erstellt? Die Erstellung des Etappenplanes Bundesbauten fällt grundsätzlich nicht in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Ressorts. Für den Bundesschulbereich wurde unter Anhörung der ÖAR im Jahr 2006 ein Etappenplan erstellt. Er beinhaltete einen von den zuständigen Landesschulräten – nunmehr Bildungsdirektionen erstellten Zeitplan für die Ausarbeitung und Umsetzung der baulichen Barrierefreiheit von rd. 580 Standorten. 2) Wurden Maßnahmen, die im „Etappenplan Bundesbauten“ gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BGStG zum Abbau baulicher Barrieren für die genutzten Gebäude vorgesehen sind, in Ihrem Zuständigkeitsbereich noch nicht umgesetzt? Wenn ja, welche? Die Erstellung des Etappenplanes Bundesbauten fällt grundsätzlich nicht in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Ressorts. Im Etappenplan für den Bundesschulbereich sind keine Einzelmaßnahmen beschrieben. 3) Wurde in Ihrem Zuständigkeitsbereich von der Möglichkeit im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes geschaffenen § 8 Abs. 2 Satz 2 BGStG Gebrauch gemacht und ein Teiletappenplan gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 BGStG erstellt? Ja 4) Wann wurde ein Teiletappenplan gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 BGStG für Ihren Zuständigkeitsbereich erstellt? Im Zusammenwirken mit den Bildungsdirektionen wurden Etappenpläne für den Bundesschulbereich erstellt und beginnend ab 2006 jährlich aktualisiert. Für den Bereich Wissenschaft und Forschung wurde ein Teiletappenplan gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 BGStG erstmalig am 22.12.2006 erstellt. Es war zu diesem Zeitpunkt noch keine Kundmachung erforderlich. Im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2011 wurde § 8 Abs. 2 BGStG dahingehend ergänzt, dass eine Veröffentlichung der Teiletappenpläne vorgesehen wurde, die eine Fristverlängerung für die im Teiletappenplan vorgesehenen Maßnahmen bis 31. Dezember 2019 ermöglichte. 5) Wurde der in Ihrem Zuständigkeitsbereich erstellte Teiletappenplan gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 BGStG kundgemacht? Wenn ja, wann wurde der in Ihrem Zuständigkeitsbereich erstellte Teiletappenplan gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 BGStG kundgemacht? Ja, Teiletappenpläne für den Bundesschulbereich wurden im Dezember 2015 und Dezember 2016 veröffentlicht. Eine Veröffentlichung des Teiletappenplans für den Bereich Wissenschaft und Forschung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 BGStG erfolgte erstmalig im Dezember 2015. Ein aktualisierte Version wurde zuletzt am 8.5.2019 erstellt und am 19.7.2019 auf der Homepage des BMBWF veröffentlicht. 6) Auf welcher Internetadresse (URL) auf der Homepage Ihres Ressorts ist der erstellte Teiletappenplan gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 BGStG zu finden? https://bmbwf.gv.at/das-ministerium/b... Die letzte Fassung des Etappenplans für die bauliche Umsetzung im Bereich Bundesschulen vom Dezember 2016 ist unter https://bildung.bmbwf.gv.at/schulen/u... abrufbar. 7) Wird der Teiletappenplan fristgerecht umgesetzt? Ja, bei den Amtsgebäuden der Zentralleitung des BMBWF werden die im Etappenplan festgeschriebenen Maßnahmen fristgerecht umgesetzt. Auch die im Teiletappenplan für den Bereich Wissenschaft und Forschung enthaltenen Maßnahmen sind fertiggestellt bzw. werden – im Falle organisatorischer Maßnahmen - laufend umgesetzt. Eine weitgehend fristgerechte Umsetzung des Etappenplans für die bauliche Umsetzung im Bereich Bundesschulen ist vorgesehen. An einzelnen Standorten, die derzeit noch in der Bauphase einer umfangreichen Sanierung/Erweiterung sind, oder eine solche vorgesehen ist, kann es zu Verzögerungen kommen. Ein barrierefreies Angebot der öffentlichen Leistung wird durch organisatorische Maßnahmen gewährleistet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her11. September 2019 18:13: Martin Ladstätter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.