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Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage über "fragdenstaat.at" ist am Gemeindeamt eingelangt. Nach Prüfung Ihres Begehrens wird festgehalten, dass dieses, da es pauschal sämtliche Dokumente eines 10-jährigen Verwaltungsgegenstandes umfasst, zu unbestimmt ist um es beantworten zu können. Sie werden daher aufgefordert, Ihre Anfrage dahingehend zu konkretisieren, zu - welcher Art von Verträgen (z.B. Miet-, Pacht-, Sanierungs- oder Förderverträge), - welchen konkreten Projekten oder Themen rund um das Schloss Trautmannsdorf, - welchen Auftragnehmer oder Studien Sie Informationen beantragen. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrtAntragsteller/in Nach Prüfung Ihrer neu eingebrachten Fragen ist folgendes festzuhalten: 1. Welche Art von Verträgen wurden mit dem Eigentümer des Schloss Trautmannsdorf bzw. diesem nahestehenden Gesellschaften, Firmen und Personen im Zeitraum von 01.01.2015 bis 31.09.2025 geschlossen? Auch in dieser verbesserten Anfrage nach dem IFG ist der erste Passus „Welche Art von Verträgen“ zu allgemein verfasst, da er weder den Gegenstand der Verträge, die zuständige Organisationseinheit sowie noch die Form der gewünschten Information erkennen lässt. Auf Grund der Unbestimmtheit der Frage, ist diese nicht zu beantworten. 1. Welche Studien oder Gutachten wurden im Zusammenhang mit dem Schloss Trautmannsdorf im Zeitraum von 01.01.2015 bis 31.09.2025 beauftragt? Auch bei der Formulierung dieser zweiten Frage liegt ein Bestimmtheitsmangel vor, da kein konkretes Projekt oder Aufgabenbereich genannt ist, und auch nicht erkennbar ist, welche Organisationseinheit der Behörde gemeint ist (Bauamt, Tourismus, Kultur, etc). Es wird festgehalten, dass eine inhaltliche Prüfung oder Teilbewilligung derzeit bei keiner der beiden Fragen möglich ist, da der Gegenstand der begehrten Informationen nicht ausreichend präzise bezeichnet bzw. ausgeführt wurde. Die Ermittlung aller potenziellen Gutachten im gesamten Zeitraum von zehn Jahren würde einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand im Sinne des § 9 Abs 3 IFG verursachen. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass bei nicht ausreichender Verbesserung bzw. Präzisierung hinsichtlich der Vertragsarten, Themenbereiche und Projekte die beantragten Informationen nicht gewährt werden können. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrtAntragsteller/in Bezugnehmend auf Ihre Anfrage über fragdenstaat.at können wir folgendes beauskunften: Im Mai 2025 erfolgte ein Vertragsabschluss gemäß § 17 NÖ ROG 2014 mit dem Bauwerber. In dieser Vereinbarung hat sich der Bauwerber zur Restaurierung des Schlosses verpflichtet. Die Restaurierungsmaßnahmen umfassen die Erhaltung der baulichen Substanz, die Wiederherstellung denkmalgeschützter Elemente, den Schutz vor Verfall und Umwelteinflüssen sowie die Sicherung der Nutzungstauglichkeit und Sicherheit. Dazu zählen regelmäßige Instandhaltungsarbeiten an Fassade, Dach, Fundamenten, historischen Bauteilen und technischen Anlagen unter Verwendung geeigneter Materialien und Techniken. Die Maßnahmen sind regelmäßig und fachgerecht, unter Einbindung des Bundesdenkmalamts, durchzuführen. Die vollständige Restaurierung soll bis zum 01.06.2037 abgeschlossen sein. Änderungen bedürfen der Zustimmung der Denkmalschutzbehörde, deren Vorgaben Vorrang haben. Alle Arbeiten müssen den gesetzlichen und denkmalpflegerischen Standards entsprechen, von qualifizierten Fachkräften ausgeführt werden und hochwertige, historische Materialien verwenden. Nach Abschluss jeder wesentlichen Maßnahme ist eine Abnahme durch eine sachverständige Stelle (z. B. Bundesdenkmalamt) erforderlich und zu dokumentieren. Weitere Vorteile für die Ortsbevölkerung ergeben sich aus nachstehenden Verpflichtungen des Bauwerbers. Er verpflichtet sich, 1. eine unabhängige Ombudsstelle während der gesamten Bauphase einzurichten, um Anliegen, Beschwerden und Anregungen von Anwohnern, künftigen Mietern und anderen Betroffenen entgegenzunehmen und zu klären; 2. die Sicherheit von Schul- und Kindergartenkindern während der Bauarbeiten zu gewährleisten, insbesondere durch verkehrsberuhigende Maßnahmen, Absicherungen, ggf. alternative Routen sowie einen Lotsendienst zu Schulbeginn (07:00–08:00 Uhr) und Schulende (11:30–12:30 Uhr); 3. Tradition und Dorfleben aktiv zu erhalten und zu fördern, indem diese Prinzipien in das Bau- und Nutzungskonzept integriert, vertraglich abgesichert und in Miet- und Kaufverträge mit künftigen Nutzern übernommen werden. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die Umsetzung der für die Umwidmung und der damit zusammenhängenden Aufschließung erforderlichen Verkehrserschließungs-, Erschließungs- und Infrastrukturmaßnahmen in Abstimmung mit der Gemeinde geplant und beauftragt werden. Unabhängig davon besteht die volle und alleinige Kostentragungspflicht für den Bauwerber hinsichtlich sämtlicher zusammenhängenden Planungs-, Verkehrserschließungs-, Erschließungs- und Infrastrukturmaßnahmen (inklusive Planung und Ausführung bis zur Fertigstellung) betreffend die Zufahrt zur alten Kläranlage („Postgasse“) und den diesbezüglichen Kosten beim „Gutshof“ und beim Einfahrtsbereich der Hauptstraße. Mit freundlichen Grüßen,