Speicherung von Passbildern

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Lt.Passgesetz obliegt die Vollziehung dem BMI. Bei der Beantragung eines Reisepasses muss man ein Lichtbild abgeben. Wird dieses Lichtbild nach der Ausstellung des Reisepasses weiterhin gespeichert? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage? Ich kann im Passgesetz nur die Verarbeitung der Daten finden, womit wohl nicht das dauerhafte Abspeichern des Fotos jedes Bürgers gemeint sein kann oder irre ich mich?


Korrespondenz

  1. 31. Mär 2015
  2. 11. Apr
  3. 23. Apr
  4. 04. Mai
  5. 26. Mai 2015
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Speicherung von Passbildern [#335]
Datum
31. März 2015 18:05
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Lt.Passgesetz obliegt die Vollziehung dem BMI. Bei der Beantragung eines Reisepasses muss man ein Lichtbild abgeben. Wird dieses Lichtbild nach der Ausstellung des Reisepasses weiterhin gespeichert? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage? Ich kann im Passgesetz nur die Verarbeitung der Daten finden, womit wohl nicht das dauerhafte Abspeichern des Fotos jedes Bürgers gemeint sein kann oder irre ich mich?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 6 Jahre, 3 Monate her31. März 2015 18:06: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Anfrage vom 31.3.2015
Datum
16. April 2015 13:47
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in Bezüglich Ihrer Anfrage vom 31.3.2015 teil Ihnen das Referat III/3/a, Passwesen im Bundesministerium für Inneres, mit, dass die personenbezogenen Daten - ua das Lichtbild - anlässlich der Antragstellung nach Maßgabe der §§ 22a und b PassG 1992 idgF (Anhang) lokal und zentral im Identitätsdokumenteregister verwendet werden. Die Rechtsgrundlage für die Löschung befindet sich im § 22c PassG 1992 idgF. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Jahre, 3 Monate her23. April 2015 13:19: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 6 Jahre, 1 Monat her27. Mai 2015 17:53: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Speicherung von Passbildern.
  3. 6 Jahre, 1 Monat her27. Mai 2015 17:54: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Speicherung von Passbildern.
  4. 6 Jahre, 1 Monat her27. Mai 2015 17:56: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Speicherung von Passbildern.
  5. 6 Jahre, 1 Monat her27. Mai 2015 17:57: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Speicherung von Passbildern.
  6. 6 Jahre, 1 Monat her27. Mai 2015 17:57: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Speicherung von Passbildern.
  7. 6 Jahre, 1 Monat her27. Mai 2015 17:57: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Speicherung von Passbildern.
  8. 6 Jahre, 1 Monat her27. Mai 2015 17:58: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.