Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 Tiroler Auskunftspflichtgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Florian Machl Anfragenr: 3010 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3010/ Postanschrift Florian Machl << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Staatsbürgerschaft Prof. Dr. Alexander Van der Bellen [#3010] > Datum: 29. Januar 2024, 14:04 > Von: "Florian Machl" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Landesregierung Tirol" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Sehr geehrte<< Anrede >> > > hiermit beantrage ich gem § 2 Tiroler Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft: > > Laut nachfolgendem amtlichem Internetauftritt besteht für die Fragestellung eine Zuständigkeit der Staatsbürgerschaftsabteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung. > > https://www.oesterreich.gv.at/themen/menschen_aus_anderen_staaten/staatsbuergerschaft/Seite.260430.html#%C3%96sterreicher > > Die Rechtsgrundlage meiner Anfrage ist § 10 Abs 3, 28 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) > > Aus der Presseberichterstattung des Jahres 2016, speziell des renommierten Qualitätsmediums derStandard, ergibt sich der Umstand, dass Herr Prof. Dr. Alexander Van der Bellen, geboren am 18. Jänner 1944 in Wien, die estnische Staatsbürgerschaft besitzt. > > Das Staatsbürgerschaftsgesetz besagt, dass die Bewilligung der Beibehaltung der Österreichischen Staatsbürgerschaft bei Staatsbürgerschaft einer fremden Nation vor der Beantragung der fremden Staatsbürgerschaft erfolgen müsse, da sonst die österreichische Staatsbürgerschaft automatisch als verloren gilt. > > Deshalb hier meine Fragen: > > Ist ihnen bekannt, dass Prof. Dr. Van der Bellen die estnische Staatsbürgerschaft besitzt? > Existiert eine Bewilligung der Beibehaltung seiner österreichischen Staatsbürgerschaft? > Existiert eine sonstige Sondergenehmigung für eine Doppelstaatsbürgerschaft von Herrn Van der Bellen? > Gibt es sonst eine Rechtsgrundlage für diese Doppelstaatsbürgerschaft? > Haben estnische Staatsbürger das passive Wahlrecht zum Österreichischen Bundespräsidenten (falls Sie diese Auskunft aus Zuständigkeitsgründen nicht erteilen können, ersuche ich um Mitteilung welches Amt dies kann). > > Ich weise darauf hin, dass Prof. Dr. Van der Bellen eine Person des öffentlichen Interesses ist und die Frage um seine Staatsbürgerschaft von öffentlichem Interesse ist. Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Persönlichkeitsrecht sehe ich deshalb hier als nachrangig an. > > Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 Tiroler Auskunftspflichtgesetz. > > Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. > > Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. > > Florian Machl > > > > Anfragenr: 3010 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.at/a/3010/ > > Postanschrift > Florian Machl > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Anfragenr: 3010 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3010/ Postanschrift Florian Machl << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/