Status der Ermittlungen nach Anzeige nach dem Verbotsgesetz auf öffentlicher Kundgebungen

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Im Jänner 2021 ließen sich Teilnehmer an einer Demonstration vor dem Hitlergeburtshaus fotografieren. Das Bild wurde medial verbreitet. Polizeisprecher David Furtner gab im Anschluss bekannt es werde nach einer Anzeige ermittelt.
Zur leichteren Auffindbarkeit gebe ich einen Link zu einem Medienbericht bekannt: https://www.tips.at/nachrichten/braun...

1) Welches Ergebnis erbrachten die Ermittlungen?
2) Ist das Ermittlungsverfahren abgeschlossen oder im Gange?
3) Welche Delikte waren oder sind Gegenstand der Ermittlungen?
4) Welcher Art sind die Delikte, deretwegen ermittelt wird? Strafrecht, Verwaltungsrecht, Sonstiges?
5) Auf welchen verdächtigen Sachverhalten beruht die Annahme von strafbaren Handlungen?
6) Wurden Hitlergrüße gezeigt?
7) Wurden Judensterne getragen?
8) Wurde die Staatssanwaltschaft eingeschaltet?
9) Gibt es ein Strafverfahren?


Korrespondenz

  1. 21. Nov 2021
  2. 02. Dez
  3. 14. Dez
  4. 25. Dez
  5. 16. Jan 2022
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Status der Ermittlungen nach Anzeige nach dem Verbotsgesetz auf öffentlicher Kundgebungen [#2459]
Datum
21. November 2021 14:31
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Im Jänner 2021 ließen sich Teilnehmer an einer Demonstration vor dem Hitlergeburtshaus fotografieren. Das Bild wurde medial verbreitet. Polizeisprecher David Furtner gab im Anschluss bekannt es werde nach einer Anzeige ermittelt. Zur leichteren Auffindbarkeit gebe ich einen Link zu einem Medienbericht bekannt: https://www.tips.at/nachrichten/braunau/blaulicht/524476-ermittlungen-wegen-verdachts-der-wiederbetaetigung-update-5-jaenner-13-45-uhr 1) Welches Ergebnis erbrachten die Ermittlungen? 2) Ist das Ermittlungsverfahren abgeschlossen oder im Gange? 3) Welche Delikte waren oder sind Gegenstand der Ermittlungen? 4) Welcher Art sind die Delikte, deretwegen ermittelt wird? Strafrecht, Verwaltungsrecht, Sonstiges? 5) Auf welchen verdächtigen Sachverhalten beruht die Annahme von strafbaren Handlungen? 6) Wurden Hitlergrüße gezeigt? 7) Wurden Judensterne getragen? 8) Wurde die Staatssanwaltschaft eingeschaltet? 9) Gibt es ein Strafverfahren?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 2 Wochen, 3 Tage her21. November 2021 14:31: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
  2. 1 Woche, 1 Tag her30. November 2021 09:42: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Antwort an Einbringer
Datum
30. November 2021 09:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Im Anhang erhalten Sie das Erledigungsschreiben 'Antwort an Einbringer'. Kopien ergehen an:
  1. 1 Woche, 1 Tag her30. November 2021 14:01: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Status der Ermittlungen nach Anzeige nach dem Verbotsgesetz auf öffentlicher Kundgebungen.
  2. 1 Woche, 1 Tag her30. November 2021 14:01: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 1 Woche, 1 Tag her30. November 2021 14:27: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Status der Ermittlungen nach Anzeige nach dem Verbotsgesetz auf öffentlicher Kundgebungen.