Status der Ermittlungen nach Anzeige nach dem Verbotsgesetz auf öffentlicher Kundgebungen
Im Jänner 2021 ließen sich Teilnehmer an einer Demonstration vor dem Hitlergeburtshaus fotografieren. Das Bild wurde medial verbreitet. Polizeisprecher David Furtner gab im Anschluss bekannt es werde nach einer Anzeige ermittelt.
Zur leichteren Auffindbarkeit gebe ich einen Link zu einem Medienbericht bekannt: https://www.tips.at/nachrichten/braunau…
1) Welches Ergebnis erbrachten die Ermittlungen?
2) Ist das Ermittlungsverfahren abgeschlossen oder im Gange?
3) Welche Delikte waren oder sind Gegenstand der Ermittlungen?
4) Welcher Art sind die Delikte, deretwegen ermittelt wird? Strafrecht, Verwaltungsrecht, Sonstiges?
5) Auf welchen verdächtigen Sachverhalten beruht die Annahme von strafbaren Handlungen?
6) Wurden Hitlergrüße gezeigt?
7) Wurden Judensterne getragen?
8) Wurde die Staatssanwaltschaft eingeschaltet?
9) Gibt es ein Strafverfahren?
Anfrage erfolgreich
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Datum21. November 2021
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16. Januar 2022
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- Von
- Anfragesteller/in
- Betreff
- Status der Ermittlungen nach Anzeige nach dem Verbotsgesetz auf öffentlicher Kundgebungen [#2459]
- Datum
- 21. November 2021 14:31
- An
- Bundesministerium für Inneres
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium für Inneres
- Betreff
- Antwort an Einbringer
- Datum
- 30. November 2021 09:42
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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