Stille SMS und IMSI Catcha
Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Ich bitte um Übermittlung über die Anzahl vorhandener IMSI Catcha Geräte die in Österrreich im Einsatz sind.
Weiters die Anzahl an Einsätzen dieser, sowie die Anzahl der überwachten Zielpersonen aufgeschlüsselt nach Jahren, soweit zurück wie die Daten vorhanden sind.
Weiters bitte ich um Übermittlung über die Anzahl an abgesetzten "Stillen SMS" pro Jahr und die Anzahl damit überwachter Zielpersonen. Dies wieder soweit zurück wie Daten vorhanden sind.
Anfrage abgelehnt
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Datum8. August 2014
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3. Oktober 2014
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Thomas Rupprecht
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An
Bundesministerium für Inneres
Details
- Von
- Thomas Rupprecht
- Betreff
- Datum
- 8. August 2014 11:15
- An
- Bundesministerium für Inneres
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich bitte um Übermittlung über die Anzahl vorhandener IMSI Catcha Geräte die in Österrreich im Einsatz sind.
Weiters die Anzahl an Einsätzen dieser, sowie die Anzahl der überwachten Zielpersonen aufgeschlüsselt nach Jahren, soweit zurück wie die Daten vorhanden sind.
Weiters bitte ich um Übermittlung über die Anzahl an abgesetzten "Stillen SMS" pro Jahr und die Anzahl damit überwachter Zielpersonen. Dies wieder soweit zurück wie Daten vorhanden sind.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Thomas Rupprecht
Postanschrift
Thomas Rupprecht
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Mit freundlichen Grüßen
Thomas Rupprecht
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- Von
- Bundesministerium für Inneres
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 10. September 2014
- Status
- Anfrage abgelehnt
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