Stille SMS und IMSI Catcha

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
B-VG A20 §3: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit
Zusammenfassung der Anfrage

Ich bitte um Übermittlung über die Anzahl vorhandener IMSI Catcha Geräte die in Österrreich im Einsatz sind.
Weiters die Anzahl an Einsätzen dieser, sowie die Anzahl der überwachten Zielpersonen aufgeschlüsselt nach Jahren, soweit zurück wie die Daten vorhanden sind.

Weiters bitte ich um Übermittlung über die Anzahl an abgesetzten "Stillen SMS" pro Jahr und die Anzahl damit überwachter Zielpersonen. Dies wieder soweit zurück wie Daten vorhanden sind.

Korrespondenz

  1. Thomas Rupprecht – 08.08.2014
  2. Bundesministerium für Inneres – 10.09.2014
  3. Frist: – 03.10.2014
  1. 08. Aug 2014
  2. 19. Aug
  3. 30. Aug
  4. 11. Sep
  5. 03. Okt 2014
Von
Thomas Rupprecht
Betreff
Datum
8. August 2014 11:15
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich bitte um Übermittlung über die Anzahl vorhandener IMSI Catcha Geräte die in Österrreich im Einsatz sind. Weiters die Anzahl an Einsätzen dieser, sowie die Anzahl der überwachten Zielpersonen aufgeschlüsselt nach Jahren, soweit zurück wie die Daten vorhanden sind. Weiters bitte ich um Übermittlung über die Anzahl an abgesetzten "Stillen SMS" pro Jahr und die Anzahl damit überwachter Zielpersonen. Dies wieder soweit zurück wie Daten vorhanden sind.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Thomas Rupprecht Postanschrift Thomas Rupprecht << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Rupprecht
  1. 7 Jahre, 1 Monat her8. August 2014 11:15: Thomas Rupprecht hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres per Briefpost
Betreff
Datum
10. September 2014
Status
Anfrage abgelehnt
Anhänge
scan1530.jpg scan1530.jpg   1,2 MB öffentlich
  1. 7 Jahre her12. September 2014 13:52: Thomas Rupprecht hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 7 Jahre her12. September 2014 13:55: Bundesministerium für Inneres weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: B-VG A20 §3: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit.