Thomas Rupprecht
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Thomas Rupprecht
Betreff
Datum
8. August 2014 11:15
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich bitte um Übermittlung über die Anzahl vorhandener IMSI Catcha Geräte die in Österrreich im Einsatz sind. Weiters die Anzahl an Einsätzen dieser, sowie die Anzahl der überwachten Zielpersonen aufgeschlüsselt nach Jahren, soweit zurück wie die Daten vorhanden sind. Weiters bitte ich um Übermittlung über die Anzahl an abgesetzten "Stillen SMS" pro Jahr und die Anzahl damit überwachter Zielpersonen. Dies wieder soweit zurück wie Daten vorhanden sind.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Thomas Rupprecht Postanschrift Thomas Rupprecht << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Rupprecht
Bundesministerium für Inneres
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesministerium für Inneres
Via
Briefpost
Betreff
Datum
10. September 2014
Status
Anfrage abgelehnt