Studien und Gutachten zur Einbringen eines Programms in ein Computersystem durch die DSN
Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
aktuell befindet sich die Überwachung von Nachrichten und Informationen, die verschlüsselt gesendet, übermittelt oder empfangen werden, durch Einbringen eines Programms in ein Computersystem in Begutachtung. In den bisherigen Begutachtungsverfahren gab es bisher zahlreiche Hinweise auf die Gefährdung kritischer IT-Sicherheit durch eine solche Maßnahme.
Daher beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte:
1) Wie wurde auf die technischen Bedenken aus der Begutachtung zum Entwurf des Bundesgesetzes 350/ME XXVII. GP, beim vorliegenden Entwurf einer Messenger-Überwachung Rechnung getragen? Insb. dem Bedenken zur Gefährdung kritischer IT-Infrastruktur durch das zukaufen und betreiben der nötigen Spähsoftware sowie der dafür nötigen Zurückhaltung von Informationen über IT-Sicherheitslücken?
2) Ein Verzeichnis aller Gutachten, die im Zuge der Vorbereitung des Ministerialentwurfes zur Messenger-Überwachung durchgeführt wurden. Insbesondere jene, die sich mit den Auswirkungen von neu geschaffenen Kompetenzen befassen.
3) Ein Verzeichnis über alle Studien, die im Zuge der Vorbereitung des Ministerialentwurfes zur Messenger-Überwachung durchgeführt wurden.
4) Ein Verzeichnis aller weiterer Akten/Dokumente, die im direkten Zusammenhang mit dem Ministerialentwurf zur Messenger-Überwachung stehen.
Unter dem Ministerialentwurf zur Messenger-Überwachung verstehe ich die vorgeschlagene Änderung des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes, des Sicherheitspolizeigesetzes, des Telekommunikationsgesetzes 2021, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes und des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes (GZ 2025-0.272.220)
Unter einem Verzeichnis, im Sinne dieses Antrags, verstehe ich eine Auflistung aller Aktennummern, Titeln und Erstellungsdaten* eines Dokumentes.
Ich stelle diese Anfrage für den Verein Chaos Computer Club Wien (https://c3w.at/) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle daher die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Antwort verspätet
Warte auf Antwort
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Datum10. April 2025
-
5. Juni 2025
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Erwin Ernst Steinhammer
Sehr geehrte Damen und Herren,
aktuell befindet sich die Überwachung von Nachrichten und Informationen, die versc…
An
Bundesministerium für Inneres
Details
- Von
- Erwin Ernst Steinhammer
- Betreff
- Studien und Gutachten zur Einbringen eines Programms in ein Computersystem durch die DSN [#3389]
- Datum
- 10. April 2025 03:08
- An
- Bundesministerium für Inneres
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
aktuell befindet sich die Überwachung von Nachrichten und Informationen, die verschlüsselt gesendet, übermittelt oder empfangen werden, durch Einbringen eines Programms in ein Computersystem in Begutachtung. In den bisherigen Begutachtungsverfahren gab es bisher zahlreiche Hinweise auf die Gefährdung kritischer IT-Sicherheit durch eine solche Maßnahme.
Daher beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte:
1) Wie wurde auf die technischen Bedenken aus der Begutachtung zum Entwurf des Bundesgesetzes 350/ME XXVII. GP, beim vorliegenden Entwurf einer Messenger-Überwachung Rechnung getragen? Insb. dem Bedenken zur Gefährdung kritischer IT-Infrastruktur durch das zukaufen und betreiben der nötigen Spähsoftware sowie der dafür nötigen Zurückhaltung von Informationen über IT-Sicherheitslücken?
2) Ein Verzeichnis aller Gutachten, die im Zuge der Vorbereitung des Ministerialentwurfes zur Messenger-Überwachung durchgeführt wurden. Insbesondere jene, die sich mit den Auswirkungen von neu geschaffenen Kompetenzen befassen.
3) Ein Verzeichnis über alle Studien, die im Zuge der Vorbereitung des Ministerialentwurfes zur Messenger-Überwachung durchgeführt wurden.
4) Ein Verzeichnis aller weiterer Akten/Dokumente, die im direkten Zusammenhang mit dem Ministerialentwurf zur Messenger-Überwachung stehen.
Unter dem Ministerialentwurf zur Messenger-Überwachung verstehe ich die vorgeschlagene Änderung des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes, des Sicherheitspolizeigesetzes, des Telekommunikationsgesetzes 2021, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes und des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes (GZ 2025-0.272.220)
Unter einem Verzeichnis, im Sinne dieses Antrags, verstehe ich eine Auflistung aller Aktennummern, Titeln und Erstellungsdaten* eines Dokumentes.
Ich stelle diese Anfrage für den Verein Chaos Computer Club Wien (https://c3w.at/) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle daher die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Erwin Ernst Steinhammer
Anfragenr: 3389
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Erwin Ernst Steinhammer
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Bundesministerium für Inneres
Legistik und Recht Steinhammer, Ernst; Auskunft zu Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz
- Von
- Bundesministerium für Inneres
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Legistik und Recht Steinhammer, Ernst; Auskunft zu Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz
- Datum
- 5. Juni 2025
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
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Bundesministerium für Inneres
Legistik und Recht Steinhammer, Ernst; Auskunft zu Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz
- Von
- Bundesministerium für Inneres
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Legistik und Recht Steinhammer, Ernst; Auskunft zu Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz
- Datum
- 5. Juni 2025
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Erwin Ernst Steinhammer
Guten Tag,
meine Anfrage "Studien und Gutachten zur Einbringen eines Programms in ein Computersystem durch die DS…
An
Bundesministerium für Inneres
Details
- Von
- Erwin Ernst Steinhammer
- Betreff
- AW: Studien und Gutachten zur Einbringen eines Programms in ein Computersystem durch die DSN [#3389]
- Datum
- 6. Juni 2025 17:01
- An
- Bundesministerium für Inneres
- Status
- E-Mail wird verschickt...
Guten Tag,
meine Anfrage "Studien und Gutachten zur Einbringen eines Programms in ein Computersystem durch die DSN" vom 10.04.2025 (#3389) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Daher konnten wir die Informationen aus dieser Anfrage nicht in unsere Stellungnahme zur vorgeschlagenen Überwachung verschlüsselter Nachrichten mithilfe der Einbringung eines Computerprogramms berücksichtigen. Das heißt, Ihren Gesetzesvorschlag nicht ausreichend begutachten.
Bitte informieren Sie mich daher umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
Erwin Ernst Steinhammer
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Studien und Gutachten zur Einbringen eines Programms in ein Computersystem durch die DSN [#3389]
> Datum: 10. April 2025, 01:08
> Von: "Erwin Ernst Steinhammer" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium für Inneres" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Sehr geehrte<< Anrede >>
>
> aktuell befindet sich die Überwachung von Nachrichten und Informationen, die verschlüsselt gesendet, übermittelt oder empfangen werden, durch Einbringen eines Programms in ein Computersystem in Begutachtung. In den bisherigen Begutachtungsverfahren gab es bisher zahlreiche Hinweise auf die Gefährdung kritischer IT-Sicherheit durch eine solche Maßnahme.
>
> Daher beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte:
> 1) Wie wurde auf die technischen Bedenken aus der Begutachtung zum Entwurf des Bundesgesetzes 350/ME XXVII. GP, beim vorliegenden Entwurf einer Messenger-Überwachung Rechnung getragen? Insb. dem Bedenken zur Gefährdung kritischer IT-Infrastruktur durch das zukaufen und betreiben der nötigen Spähsoftware sowie der dafür nötigen Zurückhaltung von Informationen über IT-Sicherheitslücken?
> 2) Ein Verzeichnis aller Gutachten, die im Zuge der Vorbereitung des Ministerialentwurfes zur Messenger-Überwachung durchgeführt wurden. Insbesondere jene, die sich mit den Auswirkungen von neu geschaffenen Kompetenzen befassen.
> 3) Ein Verzeichnis über alle Studien, die im Zuge der Vorbereitung des Ministerialentwurfes zur Messenger-Überwachung durchgeführt wurden.
> 4) Ein Verzeichnis aller weiterer Akten/Dokumente, die im direkten Zusammenhang mit dem Ministerialentwurf zur Messenger-Überwachung stehen.
>
> Unter dem Ministerialentwurf zur Messenger-Überwachung verstehe ich die vorgeschlagene Änderung des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes, des Sicherheitspolizeigesetzes, des Telekommunikationsgesetzes 2021, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes und des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes (GZ 2025-0.272.220)
>
> Unter einem Verzeichnis, im Sinne dieses Antrags, verstehe ich eine Auflistung aller Aktennummern, Titeln und Erstellungsdaten* eines Dokumentes.
>
> Ich stelle diese Anfrage für den Verein Chaos Computer Club Wien (https://c3w.at/) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle daher die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.
>
> Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
> Erwin Ernst Steinhammer
>
>
>
> Anfragenr: 3389
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Erwin Ernst Steinhammer
Guten Tag,
da mir nicht beauskunftet wurde, welche (auch internen) Dokumente im Zusammenhang mit dem Ministeriale…
An
Bundesministerium für Inneres
Details
- Von
- Erwin Ernst Steinhammer
- Betreff
- AW: Studien und Gutachten zur Einbringen eines Programms in ein Computersystem durch die DSN [#3389]
- Datum
- 20. Juni 2025 19:17
- An
- Bundesministerium für Inneres
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
da mir nicht beauskunftet wurde, welche (auch internen) Dokumente im Zusammenhang mit dem Ministerialentwurf zur Messenger-Überwachung im direkten Zusammenhang stehen und meiner Rolle als Social Watchdog in diesem Zusammenhang nicht Rechnung getragen wurde, verlange ich die bescheidmäßige Beantwortung meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Ernst Steinhammer
Anfragenr: 3389
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Bundesministerium für Inneres
Sehr geehrter Herr Steinhammer,
zu Ihrem Auskunftsbegehren vom 10. April 2025 (Studien und Gutachten zur Einbrin…
- Von
- Bundesministerium für Inneres
- Betreff
- AW: Studien und Gutachten zur Einbringen eines Programms in ein Computersystem durch die DSN [#3389]
- Datum
- 12. September 2025 11:42
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Steinhammer,
zu Ihrem Auskunftsbegehren vom 10. April 2025 (Studien und Gutachten zur Einbringen eines Programms in ein Computersystem durch die DSN [#3389]) sowie dem diesbezüglichen Begehren auf bescheidmäßige Beantwortung vom 20. Juni 2025 darf Ihnen ergänzend zu beiliegender Beantwortung zu GZ 2025-0.306.596 vom 5. Juni 2025, zugestellt am 13. Juni 2025, Folgendes zu Punkt 4 Ihrer ursprünglichen Anfrage mitgeteilt werden:
4) Ein Verzeichnis aller weiterer Akten/Dokumente, die im direkten Zusammenhang mit dem Ministerialentwurf zur Messenger-Überwachung stehen.
Es darf darauf hingewiesen werden, dass im direkten Zusammenhang mit dem Ministerialentwurf zu 8/ME XXVIII. GP (Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden) ausschließlich folgende, bereits mitgeteilte Akten des BMI stehen:
• Geschäftszahl 2024-0.148.142 (Legistik und Recht; Eigenlegistik; Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird; Begutachtungsverfahren)
• Geschäftszahl 2025-0.272.220 (Legistik und Recht; Eigenlegistik; Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden; Begutachtungsverfahren).
Über die zitierten Akten hinaus bestehen im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres keine gemäß § 1 Abs. 1 Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987, auskunftspflichtigen Akten oder Dokumente.
In Anbetracht dieser erneuten Beantwortung wird davon ausgegangen, dass das Begehren auf bescheidmäßige Beantwortung vom 20. Juni 2025 als zurückgezogen anzusehen ist. Sollte das Begehren dahingegen aufrecht erhalten werden, darf um diesbezügliche Mitteilung ersucht werden.
Mit freundlichen Grüßen
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Erwin Ernst Steinhammer
Guten Tag,
vielen Dank für die erneute Klarstellung. Ich verzichte hiermit auf die Ausstellung eines Bescheides u…
An
Bundesministerium für Inneres
Details
- Von
- Erwin Ernst Steinhammer
- Betreff
- AW: Studien und Gutachten zur Einbringen eines Programms in ein Computersystem durch die DSN [#3389]
- Datum
- 16. September 2025 12:40
- An
- Bundesministerium für Inneres
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
vielen Dank für die erneute Klarstellung. Ich verzichte hiermit auf die Ausstellung eines Bescheides und stelle stattdessen folgendes Folgeinformationsbegehren nach § 7ff IFG:
ich beantrage die Herausgabe aller Aufzeichnungen, die in Zusammenhang mit GZ 2024-0.148.142 und GZ 2025-0.272.220 stehen. Neben den öffentlich zugänglichen Dokumenten können dies etwa auch Aktennotizen, Weisungen, E-Mailverkher, Meetingnotizen, Kalendereinträge, Vorentwürfe, Sammlungen von Studien und andere Dokumente sein (beispielhafte Aufzählung!).
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Ernst Steinhammer
Anfragenr: 3389
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.at/a/3389/
Postanschrift
Erwin Ernst Steinhammer
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho…
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Bundesministerium für Inneres
Informationsbegehren zu Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz Bundesministerium für Inneres
Sektion III - Rec…
- Von
- Bundesministerium für Inneres
- Betreff
- Informationsbegehren zu Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz
- Datum
- 13. Oktober 2025 13:36
- Status
- Warte auf Antwort
Bundesministerium für Inneres
Sektion III - Recht
Abteilung III/A/4 - Legistik
Michaela Frasl
Tel: +43-1 53126-909420
Herrengasse 7, 1010 Wien
<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>
www.bmi.gv.at<http://www.bmi.gv.at/&…
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Erwin Ernst Steinhammer
AW: Informationsbegehren zu Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz [#3389] Guten Tag,
in Ihrer Nachricht vom …
An
Bundesministerium für Inneres
Details
- Von
- Erwin Ernst Steinhammer
- Betreff
- AW: Informationsbegehren zu Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz [#3389]
- Datum
- 13. Oktober 2025 14:59
- An
- Bundesministerium für Inneres
- Status
- E-Mail wird verschickt...
Guten Tag,
in Ihrer Nachricht vom 13. Oktober 2025 haben sie mir mitgeteilt, dass die im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres liegenden (über die Erledigung zu GZ 2025-0.306.596 hinausgehenden) Aufzeichnungen im Zusammenhang mit GZ 2024-0.148.142 und GZ 2025-0.272.220 stehen, nicht dem Zugang zu Informationen gemäß §§ 7 ff. Informationsfreiheitsgesetz, BGBl. I Nr. 5/2024 unterliegen würden.
Da die Definition der dem IFG Unterliegenden Aufzeichnungen in § 2 Abs 1 IFG sehr weit gefasst ist "Information im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist." und mir nicht ersichtlich ist welche Aktennotizen, Weisungen, E-Mailverkehr, Meetingnotizen, Kalendereinträge,
Vorentwürfe, Sammlungen von Studien und andere Dokumente nicht von dieser Definition erfasst sein sollten,
verlange ich die Ausstellung eines Bescheids nach § 11 IFG.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Ernst Steinhammer
Anfragenr: 3389
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Erwin Ernst Steinhammer
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho…
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