Auf Mastodon teilen

Laut eines Ministerratsvortrags (in der Folge: MV) aus 2018 zur GZ: BMI-LR2230/0087-II/2/a/2018 wurde im Juni desselben Jahres die “interministerielle Task-Force Migration unter Vorsitz des BMI” eingerichtet (https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/…) Die Task Force ist - den Informationen auf der BMI-Website folgend - der Abteilung V/B/8 unter der Leitung von AL Hilbert Karl zugeordnet. Bitte um folgende Informationen zur Task Force Migration: 1. Ist die Task Force weiterhin aktiv? Wenn nein, seit wann nicht mehr und was war der Grund der Auflösung? 2. Welche Aufgaben erfüllt die Task Force? 3. Aus wie vielen Mitgliedern bzw. Teilnehmer:innen besteht die Task Force? Bitte um Auflistung der Teilnehmer:innen je nach Ressortzugehörigkeit (siehe MV Seite 3: BMI (Vorsitz), BKA, BMÖDS, BMLV, etc.) 4. Wie ist die Arbeitsweise der Task Force? Wie oft tagt sie? Bitte um Übermittlung der Tagungsprotokolle aus den Jahren 2023, 2024, 2025 und 2026 (laufend). 5. Laut MV wurde die Task Force Migration insbesondere dafür eingerichtet, “um die täglichen Entwicklungen auf den genannten [Anm: Flucht-]Routen zu beobachten und unverzüglich entsprechende Entscheidungen im Migrationsmanagement treffen zu können.” A) Wie werden die Fluchtrouten in der Praxis durch die Task Force “beobachtet”? B) In welcher Form werden diese Informationen zusammengetragen und gebündelt? Werden regelmäßige Berichte erstellt? Wenn ja: i) Wie häufig (in welchen zeitlichen Abständen) werden entsprechende Berichte erstellt? ii) Bitte um Übermittlung sämtlicher von der Task Force in den Jahren 2023, 2024, 2025 und 2026 (laufend) erstellten Berichte. iii) Welchen Stellen (Abteilungen, Sektionen) welcher Ministerien wurden diese Daten, Berichte oder Zusammenfassungen übermittelt? iv) Warum werden diese Berichte nicht öffentlich zur Verfügung gestellt? C) Welchen anderen Aufgabenbereichen widmet sich die Task Force? Bitte um auch diesbezüglich um Übermittlung allfälliger Arbeitsprodukte (Berichte, Tagungsprotokolle, etc.) D) Findet ein regelmäßiger Austausch mit anderen Mitgliedstaaten der EU bzw. Drittstaaten entlang der von der Task Force beobachteten Routen statt? Wenn ja: i) Wie oft findet ein entsprechender Austausch statt? In welcher Form findet dieser Austausch statt (persönliche/online Treffen, E-Mailverkehr, etc.) ii) Welche Informationen werden mit anderen Staaten ausgetauscht? Welche Informationen übermittelt Österreich in diesem Zusammenhang an Drittstaaten? 6. Welche Kosten (Personal- und sonstige Kosten) fallen durch die Task Force an? Welches Ressort trägt die Personal- und Overhead-Kosten? Bilaterale Arbeitsgruppe für Migration, Mobilität und Rückführungsfragen 7. Laut einem aktuellen Medienbericht soll zur Umsetzung eines geplanten Abkommens mit Usbekistan eine “Arbeitsgruppe für Migration, Mobilität und Rückführungsfragen” eingerichtet werden (vgl. https://www.derstandard.at/story/300000…) A) Bitte um Übermittlung des Abkommens bzw. allfälliger Vertragsentwürfe (falls noch keine finale Version vorhanden ist). B) Welchem Ministerium sowie welcher Abteilung soll diese oder ähnliche geplante Arbeitsgruppen untergeordnet werden? C) Gibt es bereits Pläne zur Zusammenarbeit dieser oder ähnlicher geplanter Arbeitsgruppen mit der Task Force Migration? D) Wie konkret sind die Pläne zur Errichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe gemeinsam mit der Republik Usbekistan? Bitte um Übermittlung diesbezüglicher Unterlagen bzw. Entwürfe allfälliger Vertragsdokumente. E) Ist auch mit anderen Drittstaaten der Abschluss von entsprechenden Abkommen und die Errichtung von gemeinsamen Arbeitsgruppen geplant? Bitte um Übermittlung sämtlich diesbezüglicher Unterlagen (gepalnte Abkommen mit Drittstaaten, Korrespondenz hinsichtlich diesbezüglicher Abkommen mit Drittstaaten bzw. mit anderen Ressorts [zB Außenministerium, Bundeskanzleramt, etc.])