Termine und Positionsbildung zum Informationsfreiheitsgesetz
1. An welchen Verhandlungsrunden, zum auf Bundesebene geplante Informationsfreiheitsgesetz, haben Mitglieder der Wiener Landesregierung, deren Vertreter*innen oder Vertreter*innen untergeordneter Stellen seit 7. Jänner 2020 teilgenommen, mit welchen Organisationen wurde verhandelt und wer nahm für die Stadt Wien daran teil?
2. An welchen Terminen mit Externen (beispielsweise Vertreter*innen anderer Bundesländer, Bezirksvertretungen, Vertreter*innen von Wiener NGOs oder Wiener Unternehmen), bei denen das auf Bundesebene geplante Informationsfreiheitsgesetz besprochen wurde, haben Mitglieder der Wiener Landesregierung, deren Vertreter*innen oder Vertreter*innen untergeordneter Stellen seit 7. Jänner 2020 teilgenommen, wer nahm für die Stadt Wien daran teil und welche Organisationen bzw. Vertreter*innen von Organisationen waren an diesen beteiligt?
3. Welche weiteren Schritte zum Zwecke der Bildung einer Position der Stadt Wien betreffend des auf Bundesebene geplante Informationsfreiheitsgesetz gab es vonseiten der Landesregierung, ihrer Mitglieder oder ihrer untergeordneten Stellen?
4. Hat sich die Position der Landesregierung Wien, zum auf Bundesebene geplante Informationsfreiheitsgesetz, seit Ihrer Stellungnahme im vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren vom 19. April 2021 (Zahl: 2021-0.130-157 bzw. https://www.parlament.gv.at/dokument/XX…) geändert? Wenn ja, inwiefern hat sich die Position der Landesregierung Wien seither geändert?
Ich stelle diese Anfrage als Schriftführer des Vereins Chaos Computer Club Wien (https://c3w.at/) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.
Anfrage erfolgreich
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Datum12. Januar 2023
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9. März 2023
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