Erwin Ernst Steinhammer
Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folg…
An Wien Details
Von
Erwin Ernst Steinhammer
Betreff
Termine und Positionsbildung zum Informationsfreiheitsgesetz [#2808]
Datum
12. Januar 2023 13:53
An
Wien
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
1. An welchen Verhandlungsrunden, zum auf Bundesebene geplante Informationsfreiheitsgesetz, haben Mitglieder der Wiener Landesregierung, deren Vertreter*innen oder Vertreter*innen untergeordneter Stellen seit 7. Jänner 2020 teilgenommen, mit welchen Organisationen wurde verhandelt und wer nahm für die Stadt Wien daran teil? 2. An welchen Terminen mit Externen (beispielsweise Vertreter*innen anderer Bundesländer, Bezirksvertretungen, Vertreter*innen von Wiener NGOs oder Wiener Unternehmen), bei denen das auf Bundesebene geplante Informationsfreiheitsgesetz besprochen wurde, haben Mitglieder der Wiener Landesregierung, deren Vertreter*innen oder Vertreter*innen untergeordneter Stellen seit 7. Jänner 2020 teilgenommen, wer nahm für die Stadt Wien daran teil und welche Organisationen bzw. Vertreter*innen von Organisationen waren an diesen beteiligt? 3. Welche weiteren Schritte zum Zwecke der Bildung einer Position der Stadt Wien betreffend des auf Bundesebene geplante Informationsfreiheitsgesetz gab es vonseiten der Landesregierung, ihrer Mitglieder oder ihrer untergeordneten Stellen? 4. Hat sich die Position der Landesregierung Wien, zum auf Bundesebene geplante Informationsfreiheitsgesetz, seit Ihrer Stellungnahme im vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren vom 19. April 2021 (Zahl: 2021-0.130-157 bzw. https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/SNME/85025/imfname_946840.pdf) geändert? Wenn ja, inwiefern hat sich die Position der Landesregierung Wien seither geändert? Ich stelle diese Anfrage als Schriftführer des Vereins Chaos Computer Club Wien (https://c3w.at/) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.
Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 3 Wiener Auskunftspflichtgesetz. Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 2808 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2808/ Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer
INC000001036672: Auskunft gem §§ 2,3 Wiener Auskunftspflichtgesetz Sehr geehrter Herr Steinhammer! Ihr Anliegen i…
Von
Wien
Betreff
INC000001036672: Auskunft gem §§ 2,3 Wiener Auskunftspflichtgesetz
Datum
13. Januar 2023 15:06
Status
Warte auf Antwort
E10_12786853761548101791.png
3,7 KB


Sehr geehrter Herr Steinhammer! Ihr Anliegen ist in der Stadtinformation im Wiener Rathaus eingelangt und wurde an das Büro des Wiener Landeshauptmann weitergeleitet. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Information weiterhelfen. Rückantworten an das Stadtservice Wien bitte immer per „Antworten“ Funktion senden, damit automatisch die erforderliche TAS- bzw. INC-Nummer in die Betreffzeile übernommen wird. Mit freundlichen Grüßen