Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An ehemaliges Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Treffen mit Interessensvertretern vor Änderung des Tabakgesetzes [#405]
Datum
17. August 2015 17:04
An
ehemaliges Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich beantrage Auskunft darüber, ob die Bundesministerin für Gesundheit, KabinettsmitarbeiterInnen oder MitarbeiterInnen des Bundesministeriums zwischen 1. Jänner und 1. Juli 2015 an Treffen mit InteressensvertreterInnen teilgenommen haben, bei denen es um den Inhalt bzw. die Vorbereitung der im Juli 2015 von National- und Bundesrat beschlossenen Änderung des Tabakgesetzes (sowie des Einkommensteuergesetzes 1988, des Körperschaftsteuergesetzes 1988, des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 und des Bundes-Bedienstetenschutzgesetz) ging. Für jedes dieser Treffen beantrage ich folgende Auskunft: a) Datum, Zeit, Ort und Länge des Treffens; b) TeilnehmerInnen an dem Treffen (sowie die Behörden, Firmen oder Organisationen, die durch die Anwesenden vertreten wurden); c) Themen, die während des Treffens behandelt wurden. Auch beantrage ich die Übermittlung von Protokollen dieser Treffen. Falls diese nicht übermittelt werden können, beantrage ich Auskunft darüber, in welchen Vereinbarungen und Schlussfolgerungen die einzelnen Treffen resultierten. Weiters beantrage ich Auskunft darüber, welche InteressensvertreterInnen im Rahmen des oben beschriebenen Entscheidungsprozesses Dokumente an das Ministerium bzw. dessen VertreterInnen übermittelt haben, sowie die Übermittlung dieser Dokumente.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
ehemaliges Bundesministerium für Gesundheit
Treffen mit Interessensvertretern vor Änderung des Tabakgesetzes/SOB1267 Sehr geehrter Herr Huter! Aufgrund der i…
Von
ehemaliges Bundesministerium für Gesundheit
Via
Briefpost
Betreff
Treffen mit Interessensvertretern vor Änderung des Tabakgesetzes/SOB1267
Datum
24. September 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Huter! Aufgrund der im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorhandenen Unterlagen, welche auf Ihr Auskunftsbegehren auf der Plattform „www.fragdenstaat.at" (#404 und #405) bezugnehmen, ergibt sich: • Termin im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) mit Vertreterinnen der WKÖ und der ÖHV zum Thema „Tabakgesetz" am 28.1.2015, 16 bis 17:30 Uhr: Teilnehmer des BMG: FBM Dr. Oberhauser, SC Dr. Aigner, KC Mag. Wildfellner, Mag. Risse • Termin im BMWFW mit Vertreterinnen der WKÖ und der ÖHV zur Änderung des Tabakgesetzes am 27.5.2015, 13 bis 14 Uhr, Teilnehmer des BMG: SC Dr. Aigner Protokolle zu den Besprechungen liegen ho. nicht auf. Mit freundlichen Grüßen