Treffen mit Interessensvertretern zur Vorbereitung der Urheberrechts-Novelle 2015

Anfrage an:
Bundesministerium für Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Ich beantrage Auskunft darüber, ob der Bundesminister für Justiz, KabinettsmitarbeiterInnen, oder MitarbeiterInnen des Bundesministeriums zwischen 1. Jänner und 1. Juli 2015 an Treffen mit InteressensvertreterInnen teilgenommen haben, bei denen es um den Inhalt bzw. die Vorbereitung der Urheberrechts-Novelle 2015 ging.

Für jedes dieser Treffen beantrage ich folgende Auskunft:
a) Datum, Zeit, Ort und Länge des Treffens;
b) TeilnehmerInnen an dem Treffen (sowie die Behörden, Firmen oder Organisationen, die durch die Anwesenden vertreten wurden);
c) Themen, die während des Treffens behandelt wurden.

Auch beantrage ich die Übermittlung von Protokollen dieser Treffen. Falls diese nicht übermittelt werden können, beantrage ich Auskunft darüber, in welchen Vereinbarungen und Schlussfolgerungen die einzelnen Treffen resultierten.

Weiters beantrage ich Auskunft darüber, welche InteressensvertreterInnen im Rahmen des oben beschriebenen Entscheidungsprozesses Dokumente an das Ministerium bzw. dessen VertreterInnen übermittelt haben, sowie die Übermittlung dieser Dokumente.


Korrespondenz

  1. 17. Aug 2015
  2. 28. Aug
  3. 09. Sep
  4. 20. Sep
  5. 12. Okt 2015
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Treffen mit Interessensvertretern zur Vorbereitung der Urheberrechts-Novelle 2015 [#402]
Datum
17. August 2015 16:43
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich beantrage Auskunft darüber, ob der Bundesminister für Justiz, KabinettsmitarbeiterInnen, oder MitarbeiterInnen des Bundesministeriums zwischen 1. Jänner und 1. Juli 2015 an Treffen mit InteressensvertreterInnen teilgenommen haben, bei denen es um den Inhalt bzw. die Vorbereitung der Urheberrechts-Novelle 2015 ging. Für jedes dieser Treffen beantrage ich folgende Auskunft: a) Datum, Zeit, Ort und Länge des Treffens; b) TeilnehmerInnen an dem Treffen (sowie die Behörden, Firmen oder Organisationen, die durch die Anwesenden vertreten wurden); c) Themen, die während des Treffens behandelt wurden. Auch beantrage ich die Übermittlung von Protokollen dieser Treffen. Falls diese nicht übermittelt werden können, beantrage ich Auskunft darüber, in welchen Vereinbarungen und Schlussfolgerungen die einzelnen Treffen resultierten. Weiters beantrage ich Auskunft darüber, welche InteressensvertreterInnen im Rahmen des oben beschriebenen Entscheidungsprozesses Dokumente an das Ministerium bzw. dessen VertreterInnen übermittelt haben, sowie die Übermittlung dieser Dokumente.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
  1. 6 Jahre, 2 Monate her17. August 2015 16:44: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
Ihre Anfrage am 17.8.2015
Datum
12. Oktober 2015 15:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

(See attached file: Erl._an_Mathias_Huter_(E-Mail)__BMJ-1007750_0003-I_4_2015_12.10.2015_Mathias_Huter.pdf)
  1. 6 Jahre her12. Oktober 2015 15:29: Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.
  2. 6 Jahre her12. Oktober 2015 16:00: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Treffen mit Interessensvertretern zur Vorbereitung der Urheberrechts-Novelle 2015.
  3. 6 Jahre her12. Oktober 2015 16:08: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
  4. 5 Jahre, 10 Monate her18. Dezember 2015 09:17: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.