Treffen mit Interessensvertretern zur Vorbereitung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Ich beantrage Auskunft darüber, ob die Bundesministerin für Inneres, KabinettsmitarbeiterInnen, oder MitarbeiterInnen des Bundesministeriums zwischen 1. Jänner und 1. August 2015 an Treffen mit InteressensvertreterInnen teilgenommen haben, bei denen es um den Inhalt bzw. die Vorbereitung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes (PStSG) ging.

Für jedes dieser Treffen beantrage ich folgende Auskunft:
a) Datum, Zeit, Ort und Länge des Treffens;
b) TeilnehmerInnen an dem Treffen (sowie die Behörden, Firmen oder Organisationen, die durch die Anwesenden vertreten wurden);
c) Themen, die während des Treffens behandelt wurden.

Auch beantrage ich die Übermittlung von Protokollen dieser Treffen. Falls diese nicht übermittelt werden können, beantrage ich Auskunft darüber, in welchen Vereinbarungen und Schlussfolgerungen die einzelnen Treffen resultierten.

Weiters beantrage ich Auskunft darüber, welche InteressensvertreterInnen im Rahmen des oben beschriebenen Entscheidungsprozesses Dokumente an das Ministerium bzw. dessen VertreterInnen übermittelt haben, sowie die Übermittlung dieser Dokumente.


Korrespondenz

Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Treffen mit Interessensvertretern zur Vorbereitung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes [#403]
Datum
17. August 2015 16:50
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich beantrage Auskunft darüber, ob die Bundesministerin für Inneres, KabinettsmitarbeiterInnen, oder MitarbeiterInnen des Bundesministeriums zwischen 1. Jänner und 1. August 2015 an Treffen mit InteressensvertreterInnen teilgenommen haben, bei denen es um den Inhalt bzw. die Vorbereitung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes (PStSG) ging. Für jedes dieser Treffen beantrage ich folgende Auskunft: a) Datum, Zeit, Ort und Länge des Treffens; b) TeilnehmerInnen an dem Treffen (sowie die Behörden, Firmen oder Organisationen, die durch die Anwesenden vertreten wurden); c) Themen, die während des Treffens behandelt wurden. Auch beantrage ich die Übermittlung von Protokollen dieser Treffen. Falls diese nicht übermittelt werden können, beantrage ich Auskunft darüber, in welchen Vereinbarungen und Schlussfolgerungen die einzelnen Treffen resultierten. Weiters beantrage ich Auskunft darüber, welche InteressensvertreterInnen im Rahmen des oben beschriebenen Entscheidungsprozesses Dokumente an das Ministerium bzw. dessen VertreterInnen übermittelt haben, sowie die Übermittlung dieser Dokumente.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
  1. 5 Jahre, 11 Monate her17. August 2015 16:52: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Antwort an Einbringer
Datum
18. August 2015 13:03
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

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  1. 5 Jahre, 11 Monate her20. August 2015 10:10: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 5 Jahre, 11 Monate her21. August 2015 13:26: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Treffen mit Interessensvertretern zur Vorbereitung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes.
  3. 5 Jahre, 9 Monate her13. Oktober 2015 10:12: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz
Datum
4. November 2015 13:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 5 Jahre, 8 Monate her4. November 2015 13:34: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 5 Jahre, 7 Monate her18. Dezember 2015 09:42: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Treffen mit Interessensvertretern zur Vorbereitung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes.
  3. 5 Jahre, 7 Monate her18. Dezember 2015 09:44: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
  4. 5 Jahre, 7 Monate her18. Dezember 2015 09:52: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  5. 5 Jahre, 7 Monate her18. Dezember 2015 09:53: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.