Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Treffen mit Interessensvertretern zur Vorbereitung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes [#403]
Datum
17. August 2015 16:50
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich beantrage Auskunft darüber, ob die Bundesministerin für Inneres, KabinettsmitarbeiterInnen, oder MitarbeiterInnen des Bundesministeriums zwischen 1. Jänner und 1. August 2015 an Treffen mit InteressensvertreterInnen teilgenommen haben, bei denen es um den Inhalt bzw. die Vorbereitung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes (PStSG) ging. Für jedes dieser Treffen beantrage ich folgende Auskunft: a) Datum, Zeit, Ort und Länge des Treffens; b) TeilnehmerInnen an dem Treffen (sowie die Behörden, Firmen oder Organisationen, die durch die Anwesenden vertreten wurden); c) Themen, die während des Treffens behandelt wurden. Auch beantrage ich die Übermittlung von Protokollen dieser Treffen. Falls diese nicht übermittelt werden können, beantrage ich Auskunft darüber, in welchen Vereinbarungen und Schlussfolgerungen die einzelnen Treffen resultierten. Weiters beantrage ich Auskunft darüber, welche InteressensvertreterInnen im Rahmen des oben beschriebenen Entscheidungsprozesses Dokumente an das Ministerium bzw. dessen VertreterInnen übermittelt haben, sowie die Übermittlung dieser Dokumente.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Bundesministerium für Inneres
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Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Antwort an Einbringer
Datum
18. August 2015 13:03
Status
Warte auf Antwort
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Bundesministerium für Inneres
Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz
Datum
4. November 2015 13:29
Status
Anfrage abgeschlossen