Guten Tag, wie ich bereits in meinem Schreiben vom 22. Januar 2025 mitgeteilt habe, beantrage ich bei Verweigerung der Auskunft (wie erfolgt) die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Daher darf ich bitten, den Bescheid innerhalb der verbleibenden Frist von ca. drei Monaten zu erlassen. Bitte übermitteln Sie mir weiters eine Begründung, warum die Eingabe der Gebührenpflicht unterliegt, da nach § 5 Auskunftspflichtgesetz "Auskunftsbegehren und Auskünfte sowie Anträge und Bescheide gemäß § 4, die sich auf Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung (§ 2 Abs. 2 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, in der jeweils geltenden Fassung) beziehen" von der Stempelgebühr und von den Bundesverwaltungsabgaben befreit sind. Die Landespolizeidirektion Wien ist nach § 4 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz zweifellos eine Sicherheitsbehörde, welcher nach § 2 Abs. 1f Sicherheitspolizeigesetz die Sicherheitsverwaltung obliegt (Vgl. VwGH 20.12.2001, 2000/16/0734; Auskunftspflichtgesetze 3. Auflage vom 1. Jänner 2021, S 35). Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pfeifer Anfragenr: 3291 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3291/