Twitter Nutzung
Guten Tag,
Twitter/X ist in der Vergangenheit schon mehrmals durch fragwürdige Praktiken und wahrscheinliche Rechtsverletzungen aufgefallen, wie vermutliche Verstöße gegen die DSGVO und den DSA[0][1][2].
Auch der Inhaber ist kein unbeschriebenes Blatt und tritt immer wieder mit fragwürdigen Äußerungen in Erscheinung[3][4][5][6][7].
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
1. Sind Ihnen die mutmaßlichen Verstöße von Twitter gegen die DSGVO/den DSA bekannt?
2. Sind Ihnen die Äußerungen bzw. das Verhalten von Elon Musk bekannt?
2. Die LPD Wien ist auf Twitter vertreten (https://twitter.com/LPDWien).
2a. Warum?
2b. Ist es geplant, Twitter in absehbarer Zeit zu verlassen?
2b1. Wenn ja, wann?
2b2. Wenn nein, warum nicht?
3. Ich bitte um Übermittlung Ihrer Social Media Strategie o.ä., so vorhanden.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
[0] https://ec.europa.eu/commission/pressco…
[1] https://dr-dsgvo.de/twitter-account-dat…
[2] https://noyb.eu/de/twitters-ai-plans-hi…
[3] https://orf.at/stories/3382447/
[4] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/x-…
[5] https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podc…
[6] https://www.fr.de/politik/trump-berater…
[7] https://www.derstandard.at/story/300000…
Mit freundlichen Grüßen
Warte auf Antwort
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Datum22. Januar 2025
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19. März 2025
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