Guten Tag, ich beziehe mich auf das im Betreff genannte Schreiben. Keineswegs möchte ich die "die Beurteilung der Datenschutzkonformität der Plattform Twitter auslösen". Meine Frage bezieht sich darauf, ob seitens des BMLV Wissen über die mutmaßlichen Verstöße von Twitter gegen die DSGVO/den DSA vorliegt. Keineswegs sind es nur "Blogposts von Einzelpersonen", die ich anführe. Auch die Europäische Kommission ist bereits tätig geworden (wie verlinkt). Schlussendlich sind auch CNN, der ORF, NOYB, der Standard, das Weiße Haus, die New York University, die FAZ, der WDR, die ADL und CNBC (ebenfalls wie verlinkt) keineswegs unbedeutende Einzelpersonen. Die Fragen bzgl. des DSA haben Sie darüber hinaus völlig ignoriert. Hier ist die Europäische Komission (wie verlinkt) schon zum (vorläufigen) Schluss gekommen, dass Twitter/X gegen den DSA verstößt. >Die Kommission hat X heute von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass es in Bereichen im Zusammenhang mit „Dark Patterns“, Transparenz der Werbung sowie Datenzugang für Forschende gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. Auch die Fragen 3. Ist Ihr Ministerium auf Twitter vertreten? 3a. Wenn ja, warum? 3b. Wenn ja, ist es geplant, Twitter in absehbarer Zeit zu verlassen? Wann? 3b1. Wenn nein, warum nicht? wurden komplett übergangen. Ich gehe daher von einem Versehen aus und sehe einer raschen und vollständigen Auskunftserteilung entgegen. Sie nennen bezüglich der bereits verweigerten Auskunft weder Gründe, die laut Auskunftspflichtgesetz gegen eine Auskunftserteilung sprechen, noch Geheimhaltungstatbestände des Art 20 B-VG. Dennoch enthält Ihr Schreiben keine der beantragten Auskünfte. Sollten Sie nicht planen, eine solche zu erteilen, verweise in eventu auf mein Begehren einer bescheidmäßigen Erledigung vom 21. Januar 2025. Ich weise Sie auch auf mein Recht auf elektronische Zustellung nach § 1a E‑Government-Gesetz und meine Teilnahme an der eZustellung hin. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pfeifer Anfragenr: 3282 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3282/