Sebastian Pfeifer Anfragenr: 3288 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3288/ Postanschrift Sebastian Pfeifer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Twitter Nutzung Ihres Ministeriums [#3288] > Datum: 21. Januar 2025, 16:27 > Von: "Sebastian Pfeifer" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Guten Tag, > > Twitter/X ist in der Vergangenheit schon mehrmals durch fragwürdige Praktiken und Rechtsverletzungen aufgefallen, wie vermutliche Verstöße gegen die DSGVO und den DSA[0][1][2]. > Auch der Inhaber ist kein unbeschriebenes Blatt und tritt immer wieder mit fragwürdigen Äußerungen in Erscheinung[3][4][5][6][7]. > > hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: > > 1. Sind Ihnen die mutmaßlichen Verstöße von Twitter gegen die DSGVO/den DSA bekannt? > 2. Sind Ihnen die Äußerungen von Elon Musk bekannt? > 3. Ist Ihr Ministerium auf Twitter vertreten? > 3a. Wenn ja, warum? > 3b. Wenn ja, ist es geplant, Twitter in absehbarer Zeit zu verlassen? Wann? > 3b1. Wenn nein, warum nicht? > 4. Ich bitte um Übermittlung Ihrer Social Media Strategie o.ä., so vorhanden. > > Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. > > [0] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_3761 > [1] https://dr-dsgvo.de/twitter-account-datenschutzkonform-nutzbar-oder-nicht/ > [2] https://noyb.eu/de/twitters-ai-plans-hit-9-more-gdpr-complaints > [3] https://orf.at/stories/3382447/ > [4] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/x-werbekunden-kritik-musk-100.html > [5] https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fruehdenker/elon-musk-bereitet-afd-chefin-alice-weidel-bei-x-die-buehne-faz-fruehdenker-110219572.html > [6] https://www.fr.de/politik/trump-berater-musk-unterstuetzung-haft-rechtsextremen-grossbritannien-tommy-robinson-93495309.html > [7] https://www.derstandard.at/story/3000000236880/und-niemand-versucht-kamala-zu-toeten-eklat-um-tweet-von-elon-musk > > Mit freundlichen Grüßen > Sebastian Pfeifer > > > > Anfragenr: 3288 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.at/a/3288/ > > Postanschrift > Sebastian Pfeifer > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Anfragenr: 3288 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3288/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/