Twitter Nutzung Ihres Ministeriums
Guten Tag,
Twitter/X ist in der Vergangenheit schon mehrmals durch fragwürdige Praktiken und Rechtsverletzungen aufgefallen, wie vermutliche Verstöße gegen die DSGVO und den DSA[0][1][2].
Auch der Inhaber ist kein unbeschriebenes Blatt und tritt immer wieder mit fragwürdigen Äußerungen in Erscheinung[3][4][5][6][7].
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
1. Sind Ihnen die mutmaßlichen Verstöße von Twitter gegen die DSGVO/den DSA bekannt?
2. Sind Ihnen die Äußerungen von Elon Musk bekannt?
3. Ist Ihr Ministerium auf Twitter vertreten?
3a. Wenn ja, warum?
3b. Wenn ja, ist es geplant, Twitter in absehbarer Zeit zu verlassen? Wann?
3b1. Wenn nein, warum nicht?
4. Ich bitte um Übermittlung Ihrer Social Media Strategie o.ä., so vorhanden.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
[0] https://ec.europa.eu/commission/pressco…
[1] https://dr-dsgvo.de/twitter-account-dat…
[2] https://noyb.eu/de/twitters-ai-plans-hi…
[3] https://orf.at/stories/3382447/
[4] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/x-…
[5] https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podc…
[6] https://www.fr.de/politik/trump-berater…
[7] https://www.derstandard.at/story/300000…
Mit freundlichen Grüßen
Antwort verspätet
-
Datum21. Januar 2025
-
18. März 2025
-
0 Follower:innen
- Von
- Sebastian Pfeifer
- Betreff
- Twitter Nutzung Ihres Ministeriums [#3288]
- Datum
- 21. Januar 2025 17:27
- An
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Sebastian Pfeifer
- Betreff
- Gesetzliche Frist überschritten: Twitter Nutzung Ihres Ministeriums [#3288]
- Datum
- 19. März 2025 08:44
- An
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
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- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Betreff
- WG: Gesetzliche Frist überschritten: Twitter Nutzung Ihres Ministeriums [136002]
- Datum
- 20. März 2025 10:13
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Betreff
- AW: Gesetzliche Frist überschritten: Twitter Nutzung Ihres Ministeriums [136470]
- Datum
- 24. März 2025 15:47
- Status
- Warte auf Antwort
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- Sebastian Pfeifer
- Betreff
- AW: Gesetzliche Frist überschritten: Twitter Nutzung Ihres Ministeriums [136470] [#3288]
- Datum
- 14. April 2025 09:00
- An
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Status
- E-Mail wird verschickt...
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- Von
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Betreff
- WG: Gesetzliche Frist überschritten: Twitter Nutzung Ihres Ministeriums [1829649]
- Datum
- 14. April 2025 11:02
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Betreff
- AW: Gesetzliche Frist überschritten: Twitter Nutzung Ihres Ministeriums [1829649]
- Datum
- 18. April 2025 11:39
- Status
- Warte auf Antwort
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