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Übernahme von Reisekosten für Journalisten

Anfrage an:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

- Die Gesamtsumme aller Reisekosten von Vertreterinnen und Vertretern der Presse, Journalisten und Fotografen, im Zeitraum zwischen 2013 und 2018, die das Bundesministerium übernommen hat, nach Jahren aufgelistet

- Eine Auflistung aller Nachrichtenmedien, für die das Ministerium in dieser Zeit Reisen bezahlt hat, und die Gesamthöhe der übernommenen Kosten, nach Jahren aufgelistet


Korrespondenz

  1. 08. Nov 2019
  2. 19. Nov
  3. 01. Dez
  4. 12. Dez
  5. 03. Jan 2020
Von
Stefan Macher
Betreff
Übernahme von Reisekosten für Journalisten [#1833]
Datum
8. November 2019 15:35
An
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
- Die Gesamtsumme aller Reisekosten von Vertreterinnen und Vertretern der Presse, Journalisten und Fotografen, im Zeitraum zwischen 2013 und 2018, die das Bundesministerium übernommen hat, nach Jahren aufgelistet - Eine Auflistung aller Nachrichtenmedien, für die das Ministerium in dieser Zeit Reisen bezahlt hat, und die Gesamthöhe der übernommenen Kosten, nach Jahren aufgelistet
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Stefan Macher <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefan Macher << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stefan Macher
  1. 5 Tage, 3 Stunden her8. November 2019 15:35: Stefan Macher hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gesendet.
Von
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Betreff
Antwort: WG: Übernahme von Reisekosten für Journalisten [#1833]
Datum
11. November 2019 17:29
Anhänge

Sehr geehrter Herr Macher, Uns liegt keine solche Auflistung vor, sie kann auch nicht automationsunterstützt abgerufen werden. Die Erstellung einer solchen Liste würde die händische Auswertung sämtlicher in Frage kommenden Dienstreiseabrechnungen über einen Zeitraum von sechs Jahren erfordern. Auskünfte im Sinne des Auskunftsgesetzes haben jedoch Wissenserklärungen zum Gegenstand, wobei ihr Gegenstand ausschließlich solche Informationen sind, die zum Zeitpunkt der Anfrage der Verwaltung bereits bekannt sind und nicht erst von der ersuchten Verwaltungseinheit zum Zweck der Erfüllung der Auskunftspflicht beschafft werden müssen (Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Auskunftspflichtgesetz, 41 d.B. (XVII. GP)). Wir legen vorhandene Informationen offen (Transparenz), können aber im Rahmen der Auskunftspflicht keine zeit- und personalintensiven Recherchen aufgrund von Privatanfragen leisten. Schon die Verwendung des Begriffs ,,Auskunft" bedingt, dass die Verwaltung unter Berufung auf dieses Gesetz nicht etwa zu umfangreichen Ausarbeitungen, zur Erstellung von Gutachten, zur Beschaffung von auch anders zugänglichen Informationen u. dgl. verhalten ist. Aus dem Gesetz selbst ist schließlich ein Nachrang der Auskunftserteilung gegenüber den übrigen Aufgaben der Verwaltung ableitbar, woraus sich ergibt, dass Auskunftsbegehren konkrete, in der vorgesehenen kurzen Frist ohne Beeinträchtigung der übrigen Verwaltungsabläufe beantwortbare Fragen enthalten müssen (Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Auskunftspflichtgesetz, 41 d.B. (XVII. GP). Soweit die gewünschten Informationen im Zuge von parlamentarischen Anfragebeantwortungen auf der Website des Parlaments ohnedies zur Verfügung stehen, verweisen wir auf diese öffentlich zugänglich Informationen. Informationen, die dem Auskunftswerber gleichermaßen zugänglich sind wie der Behörde, sind - mangels Auskunftsinteresses - ebenfalls nicht Gegenstand der Auskunftspflicht. Sie haben nunmehr die Möglichkeit die Erlassung eines Bescheids über die Nichterteilung der Auskunft zu beantragen (§ 4 Auskunftspflichtgesetz). Die Erlassung eines solchen Bescheids ist gebühren- und abgabenpflichtig. Sie können den Antrag entweder schriftlich (von Ihnen unterfertigt) in Papierform einbringen oder Ihre Identität mit einem Scan Ihres Personalausweises, Reisepasses oder Führerschein nachweisen. Danach können wir den beantragten Bescheid ausstellen und den Vorgang mit Ihren Daten als gebührenrelevant an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel melden. Der Bescheid wird im Wesentlichen dieselbe Begründung enthalten, Sie aber in den Stand versetzen, ein Rechtsmittel gegen die Nichterteilung der Auskunft beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Tage, 1 Stunde her11. November 2019 17:30: Nachricht von Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz erhalten.