Umsetzung DSM-RL (Urheberrechtsrichtlinie)
Anfrage an:
Bundesministerium für Justiz
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Die DSM-RL ist mit 7. Juni in nationales Gesetz umzusetzen. Sie (Richtlinie (EU) 2019/790) wird sonst unmittelbar anwendbar, mit allen (negativen) Konsequenzen.
1. Wie weit ist der Gesetzgebungsprozess in Österreich diesbezüglich und
2. ist ein etwaiger Entwurf vorhanden und einsehbar?
Information nicht vorhanden
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Datum26. Mai 2021
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21. Juli 2021
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