Umsetzung DSM-RL (Urheberrechtsrichtlinie)

Anfrage an:
Bundesministerium für Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Die DSM-RL ist mit 7. Juni in nationales Gesetz umzusetzen. Sie (Richtlinie (EU) 2019/790) wird sonst unmittelbar anwendbar, mit allen (negativen) Konsequenzen.

1. Wie weit ist der Gesetzgebungsprozess in Österreich diesbezüglich und
2. ist ein etwaiger Entwurf vorhanden und einsehbar?


Korrespondenz

  1. 26. Mai 2021
  2. 06. Jun
  3. 17. Jun
  4. 29. Jun
  5. 21. Jul 2021
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Umsetzung DSM-RL (Urheberrechtsrichtlinie) [#2289]
Datum
26. Mai 2021 10:34
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Die DSM-RL ist mit 7. Juni in nationales Gesetz umzusetzen. Sie (Richtlinie (EU) 2019/790) wird sonst unmittelbar anwendbar, mit allen (negativen) Konsequenzen. 1. Wie weit ist der Gesetzgebungsprozess in Österreich diesbezüglich und 2. ist ein etwaiger Entwurf vorhanden und einsehbar?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 4 Monate her26. Mai 2021 10:34: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
Antwort: Umsetzung DSM-RL (Urheberrechtsrichtlinie) [#2289]
Datum
26. Mai 2021 20:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in leider kann auch unsere Fachabteilung für das Urheberrecht dazu nicht mehr sagen, als dass gerade ein Ministerialentwurf vorbereitet wird der nach Fertigstellung zur allgemeinen Begutachtung versendet werden soll. Dieser wird im RIS und auf der Website des Parlaments für die Öffentlichkeit einsehbar sein. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate her26. Mai 2021 20:38: Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her5. Juni 2021 11:37: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.