Untersagung von Versammlungen aufgrund kurzfristiger Anmeldung

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Ich möchte gerne wissen, wie oft in den letzten 10 Jahren
Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz untersagt werden mussten,
weil sie zu kurzfristig angemeldet worden sind und somit
eine Betreuung durch Polizeikräfte nicht möglich gewesen wäre.

Sollte der Bebachtungszeitraum zu lang sein kürzen sie ihn bitte auf 5 Jahre
notfalls geben sie mir die Daten bitte nur für das Jahr 2016.


Korrespondenz

  1. 17. Mai 2017
  2. 28. Mai
  3. 08. Jun
  4. 20. Jun
  5. 12. Jul 2017
Von
Andreas Czák
Betreff
Untersagung von Versammlungen aufgrund kurzfristiger Anmeldung [#791]
Datum
17. Mai 2017 14:16
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich möchte gerne wissen, wie oft in den letzten 10 Jahren Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz untersagt werden mussten, weil sie zu kurzfristig angemeldet worden sind und somit eine Betreuung durch Polizeikräfte nicht möglich gewesen wäre. Sollte der Bebachtungszeitraum zu lang sein kürzen sie ihn bitte auf 5 Jahre notfalls geben sie mir die Daten bitte nur für das Jahr 2016.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Andreas Czák <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andreas Czák << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andreas Czák
  1. 4 Jahre, 4 Monate her17. Mai 2017 14:18: Andreas Czák hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Erledigung - Andreas Czák
Datum
30. Juni 2017 10:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Regina Oberreuther Abteilung III/3 Sicherheitsverwaltung Tel.:43-1 53126/3389 Fax: 43-1 53126/3760 e-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Jahre, 2 Monate her30. Juni 2017 10:41: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 4 Jahre, 2 Monate her30. Juni 2017 20:14: Andreas Czák veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Untersagung von Versammlungen aufgrund kurzfristiger Anmeldung.
  3. 4 Jahre, 2 Monate her30. Juni 2017 20:14: Andreas Czák hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.