Vergleich Krypto-Steuereinnahmen 2024 vs. Ukraine-Hilfe – Verzicht auf „Netsch“ möglich?
Sehr geehrter Herr Bundesminister Marterbauer,
im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ersuche ich um folgende Auskünfte und Unterlagen:
Bestätigung der genauen Höhe der Kapitalertragsteuer-Einnahmen aus Kryptowährungen im Jahr 2024 (laut Medienberichten 33,84 Mio. Euro).
Bestätigung der gesamten österreichischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine seit 2022 (bilateral + EU-Anteil, laut Medien ca. 3 Milliarden Euro).
Eine kurze Stellungnahme des BMF, ob die ca. 88-fach höheren Ausgaben für die Ukraine tatsächlich nur „ein paar Netsch“ darstellen (Zitat des Herrn Ministers), während die wesentlich geringeren Einnahmen aus Krypto-Gewinnen als relevantes Budgetelement betrachtet werden.
Zusätzlich eine konkrete Anregung:
Da Herr Minister Marterbauer die rund drei Milliarden Euro für die Ukraine als „paar Netsch“ bezeichnet hat, mit denen man „überhaupt kein Budget sanieren“ könne – wäre es dann nicht konsequent, auf die deutlich kleineren 33,8 Millionen Euro Krypto-Steuereinnahmen zu verzichten bzw. diese zukünftig steuerfrei zu stellen? Das wäre ein echtes Signal der Verhältnismäßigkeit.
Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung innerhalb der gesetzlichen Frist.
Warte auf Antwort
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Datum12. Juli 2026
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9. August 2026
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