Vergleich Krypto-Steuereinnahmen 2024 vs. Ukraine-Hilfe – Verzicht auf „Netsch“ möglich?

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Sehr geehrter Herr Bundesminister Marterbauer,
im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ersuche ich um folgende Auskünfte und Unterlagen:
Bestätigung der genauen Höhe der Kapitalertragsteuer-Einnahmen aus Kryptowährungen im Jahr 2024 (laut Medienberichten 33,84 Mio. Euro).
Bestätigung der gesamten österreichischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine seit 2022 (bilateral + EU-Anteil, laut Medien ca. 3 Milliarden Euro).
Eine kurze Stellungnahme des BMF, ob die ca. 88-fach höheren Ausgaben für die Ukraine tatsächlich nur „ein paar Netsch“ darstellen (Zitat des Herrn Ministers), während die wesentlich geringeren Einnahmen aus Krypto-Gewinnen als relevantes Budgetelement betrachtet werden.

Zusätzlich eine konkrete Anregung:
Da Herr Minister Marterbauer die rund drei Milliarden Euro für die Ukraine als „paar Netsch“ bezeichnet hat, mit denen man „überhaupt kein Budget sanieren“ könne – wäre es dann nicht konsequent, auf die deutlich kleineren 33,8 Millionen Euro Krypto-Steuereinnahmen zu verzichten bzw. diese zukünftig steuerfrei zu stellen? Das wäre ein echtes Signal der Verhältnismäßigkeit.
Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung innerhalb der gesetzlichen Frist.

Warte auf Antwort

  • Datum
    12. Juli 2026
  • Frist
    9. August 2026
  • Ein:e Follower:in
Thomas Gründhammer
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Finanzen Details
Von
Thomas Gründhammer
Betreff
Vergleich Krypto-Steuereinnahmen 2024 vs. Ukraine-Hilfe – Verzicht auf „Netsch“ möglich? [#5081]
Datum
12. Juli 2026 22:59
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Sehr geehrter Herr Bundesminister Marterbauer, im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ersuche ich um folgende Auskünfte und Unterlagen: Bestätigung der genauen Höhe der Kapitalertragsteuer-Einnahmen aus Kryptowährungen im Jahr 2024 (laut Medienberichten 33,84 Mio. Euro). Bestätigung der gesamten österreichischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine seit 2022 (bilateral + EU-Anteil, laut Medien ca. 3 Milliarden Euro). Eine kurze Stellungnahme des BMF, ob die ca. 88-fach höheren Ausgaben für die Ukraine tatsächlich nur „ein paar Netsch“ darstellen (Zitat des Herrn Ministers), während die wesentlich geringeren Einnahmen aus Krypto-Gewinnen als relevantes Budgetelement betrachtet werden. Zusätzlich eine konkrete Anregung: Da Herr Minister Marterbauer die rund drei Milliarden Euro für die Ukraine als „paar Netsch“ bezeichnet hat, mit denen man „überhaupt kein Budget sanieren“ könne – wäre es dann nicht konsequent, auf die deutlich kleineren 33,8 Millionen Euro Krypto-Steuereinnahmen zu verzichten bzw. diese zukünftig steuerfrei zu stellen? Das wäre ein echtes Signal der Verhältnismäßigkeit. Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung innerhalb der gesetzlichen Frist.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Thomas Gründhammer Anfragenr: 5081 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/5081/ Postanschrift Thomas Gründhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Gründhammer