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Verhandlungsablauf

Anfrage an: Bundesministerium für Justiz
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Ich erbitte Asukunft betreffend bedenklicher Vorgangsweise bei Verhandlung:
Ist ein Richter verpflichtet vorlagewürdige Unterlagen in eine Verhandlung aufzunehmen oder obliegt es Diesem dies abzulehen ? Sollte dies so sein, muss er die Ablehnung begründen ?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Juni 2014
  • Frist
    21. August 2014
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Guenther KOPPENDORFER
am 26.06.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Guenther KOPPENDORFER
Betreff
Datum
26. Juni 2014 11:34
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich erbitte Asukunft betreffend bedenklicher Vorgangsweise bei Verhandlung: Ist ein Richter verpflichtet vorlagewürdige Unterlagen in eine Verhandlung aufzunehmen oder obliegt es Diesem dies abzulehen ? Sollte dies so sein, muss er die Ablehnung begründen ?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Guenther KOPPENDORFER Postanschrift Guenther KOPPENDORFER << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Guenther KOPPENDORFER
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Bundesministerium für Justiz
am 11.07.2014
Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e) (See attached file: Erl._I_(Ei…
Details
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
Datum
11. Juli 2014 08:37
Status
Anfrage erfolgreich
Nicht-öffentliche Anhänge:
Erl._I_Einschreiter_-_per_E-mail_abfertigen_BMJ-V912.211_0001-III_5_2014_11.07.2014_Guenther_Koppendorfer.pdf
79,6 KB
pic28322.gif
4,5 KB
Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e) (See attached file: Erl._I_(Einschreiter_-_per_E-mail_abfertigen)_BMJ-V912.211_0001-III_5_2014_11.07.2014_Guenther_Koppendorfer.pdf) (Embedded image moved to file: pic28322.gif) Karin Tröger StV Teamleitung Sektion III - Personal und Strafvollzug 1070 Wien, Museumstraße 7 Tel.: +43 1 52152 2047, Fax: +43 1 52152 2868 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
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Guenther KOPPENDORFER
am 01.02.2015
AW: BMJ-V912.211/0001-III 5/2014 [#204] Sehr geehrte Damen und Herren, Leider lassen sich die Anhänge nicht öffn…
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Guenther KOPPENDORFER
Betreff
AW: BMJ-V912.211/0001-III 5/2014 [#204]
Datum
1. Februar 2015 04:04
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Leider lassen sich die Anhänge nicht öffnen. Bitte um Korrektur. Mit freundlichen Grüßen Guenther KOPPENDORFER Anfragenr: 204 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Guenther KOPPENDORFER << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Justiz
am 02.02.2015
Re: WG: AW: BMJ-V912.211/0001-III 5/2014 [#204] Sehr geehrter Herr Koppendorfer! Nochmals unser Schreiben an Sie…
Details
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
Re: WG: AW: BMJ-V912.211/0001-III 5/2014 [#204]
Datum
2. Februar 2015 10:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
BMJ-V912.211_0001-III_5_2014_11.07.2014_Guenther_Koppendorfer.pdf
63,0 KB
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Sehr geehrter Herr Koppendorfer! Nochmals unser Schreiben an Sie. (See attached file: BMJ-V912.211_0001-III_5_2014_11.07.2014_Guenther_Koppendorfer.pdf) Mit freundlichen Grüßen
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