Michael Fälbl
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Michael Fälbl
Betreff
Verkehrskontrollen Gärtnersiedlung Kledering [#2809]
Datum
15. Januar 2023 18:42
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
2023 soll mit der "L 2070 Entlastungsspange Schwechat-Kledering" eine neue Straße in Schwechat gebaut werden. Ziel des Straßenbaus ist u.a. die Entlastung der Gärtnersiedlung in Kledering. Dort herrscht jedoch offiziell ein Fahrverbot für motorisierte Fahrzeuge. In der Beantwortung einer Anfrage (siehe https://fragdenstaat.at/a/2704) spricht die niederösterreichische Landesregierung von "regelmäßig auftretenden Verstößen gegen das verordnete Einfahrtsverbot für motorisierte Fahrzeuge (ausgenommen davon sind Anrainer und Linienbusse) im Wohngebiet Gärtnersiedlung in Kledering". Meine Frage an Sie: Zu wie vielen Verstößen bezüglich des Einfahrtsverbotes kam es in den letzten Jahren auf der Gärtnergasse/Ostbahnstraße und wie oft wurde kontrolliert? Ich bitte Sie um eine Auskunft über die Anzahl der Verstöße und der Kontrollen sowie deren Zeitpunkt.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Michael Fälbl Anfragenr: 2809 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2809/ Postanschrift Michael Fälbl << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Fälbl