Auf Mastodon teilen

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:

Sehr geehrtAntragsteller/in gerne beantworte wir Ihre Fragen: > Wie beurteilen Sie diese Praxis im Hinblick auf die geltende Endgerätefreiheit gemäß § 70a TKG 2021? Unsere Rechtsposition in dieser Frage ist auf unserer Website veröffentlicht zugänglich: https://www.rtr.at/nap und insbesondere: https://www.rtr.at/TKP/was_wir_tun/tele… . Die Routerfreiheit ist in Österreich sichergestellt, weil alle Anbieter zumindest den Bridgemodus anbieten müssen und Endnutzer:innen auf diese Weise einen Router ihrer Wahl verwenden können. > Welche Rechte haben Konsumentinnen und Konsumenten, wenn der Anbieter die Herausgabe der vollständigen Zugangsdaten verweigert? Es ist kein gesetzlich verankertes Recht auf Herausgabe von Zugangsdaten bei betreibereigenen Endgeräten vorgesehen. Wenn es diesbezüglich keine privatrechtliche Vereinbarung im jeweiligen Einzelvertrag gibt, wird ein derartiger Anspruch zu verneinen sein. > Welche Maßnahmen werden von Ihrer Behörde ergriffen, um die Einhaltung der Endgerätefreiheit sicherzustellen? siehe erste Frage: Die Endgerätefreiheit ist sichergestellt. > Gibt es bereits Verfahren oder Entscheidungen der Telekom-Control-Kommission (TKK) zu diesem Thema? nein Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in es gibt kein auf EU-Ebene oder national verankertes Recht Recht auf einen Modem/Routeranschluss direkt am physischen Netzabschlusspunkt. Wie in dem genannten Bericht in unserer letzten Antwort ausgeführt, ist die Nachfrage nach einer Verwendung eines eigenen Routers am physischen Netzabschlusspunkt marginal. Mögliche Nachteile (z.B. Energieverbrauch) stehen auch Vorteile entgegen, ( z.B. Vermeidung von Netzstörungen, Beweislast bei Störungen des Anschlusses) entgegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in wir haben Ihnen zu der genannten Anfrage am 09.09.2025 um 10:50 die Antwort übermittelt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vorab wollen wir festhalten, dass Sie mehrere inhaltlich überschneidende Anfragen gestellt haben. Zu diesen teilen wir Ihnen gerne zusammengefasst Nachstehendes mit. Sich wiederholende Fragen werden dabei nur einmal beantwortet. >Sie führen an, dass die verpflichtende Nutzung von Provider-Modems unter anderem > der Vermeidung von Netzstörungen dient. Dazu bitte ich um nähere Auskünfte: > Auf welche konkreten Belege, Studien oder> praktischen Erfahrungen stützt sich diese Einschätzung? > In anderen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland, Italien oder den Niederlanden ist es gängige Praxis, dass Kund:innen ihr eigenes Modem direkt am Netzabschlusspunkt betreiben. Dort sind keine systematischen Netzstörungen bekannt. Warum wird dies in Österreich als Risiko bewertet? Antwort: Es wurde von uns nicht darauf verwiesen, dass es zu "systematischen Netzstörungen" gekommen ist. Es ist aber technisch immanent und selbsterklärend, dass bei unterschiedlichen Modems, die nicht von den Internetanbietern selbst stammen, die Störungswahrscheinlichkeit erhöht ist. > Darüber hinaus sehe ich zwei weitere Punkte als unzureichend berücksichtigt an: > • Energieverbrauch: Das parallele Betreiben von Provider-Modem und eigenem Router führt zu einem vermeidbaren Mehrverbrauch an Strom und verursacht zusätzliche Kosten für Konsument:innen. Vor dem Hintergrund der EU-Klimaziele und Energieeffizienzmaßnahmen erscheint diese Lösung wenig nachhaltig. > • Nachfrage: Auch wenn Sie die Nachfrage nach eigenem Modembetrieb als „marginal“ einschätzen, stellt sich die Frage, ob eine geringe Verbreitung tatsächlich eine ausreichende Grundlage für die Einschränkung von Verbraucherrechten darstellt. Rechte bestehen unabhängig von ihrer aktuellen Inanspruchnahme. Antwort: Noch einmal wollen wir darauf hinweisen, dass es aktuell keinen verbraucherrechtlichen Anspruch dahingehend gibt, einen eigenen Router an den physischen Netzabschlusspunkt (daher Netzabschlusspunkt "A") anzuschließen. > Ich ersuche daher um eine ergänzende Stellungnahme, ob Österreich beabsichtigt, die Umsetzung der Endgerätefreiheit künftig an die europäische Praxis anzupassen und dabei auch Energie- und Nachhaltigkeitsaspekte stärker zu berücksichtigen. Antwort: Wir verweisen diesbezüglich auf unsere bekannte veröffentlichte Stellungnahme zu diesem Thema unter https://www.rtr.at/nap und insbesondere https://www.rtr.at/TKP/was_wir_tun/tele… . Wie das Ergebnis allfälliger zukünftiger Entscheidungen in Zusammenhang mit der Lage des Netzabschlusspunktes ausfallen wird, kann und muss nicht beantwortet werden. Mit freundlichen Grüßen