Michael Schnedlitz
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundespräsidentschaftskanzlei Details
Von
Michael Schnedlitz
Betreff
Verschleierte SPÖ-Spenden für Bundespräsident Van der Bellen? [#2715]
Datum
15. September 2022 12:02
An
Bundespräsidentschaftskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Der Wahlkampf des Bundespräsidenten stottert. Um sich nicht den kritischen Stimmen der Bürger stellen zu müssen, werden Veranstaltungen nur im kleinen grünen Rahmen abgehalten. Die Hauptspender seiner Wahlkampagne – drei Viertel des bisherigen Wahlbudgets stammt von den Grünen, die den Wahlkampf ihres früheren Parteichefs bisher mit 755.233 Euro unterstützen – wird es freuen. Die Wähler sehen, ungeachtet der aktuellen Regierungskrise und Rekordteuerung, den zumeist im Ausland weilenden Bundespräsidenten nur von Wahlplakaten grinsen. Besonders ins Auge sticht in dem Zusammenhang eine Kampagne des Vereins zur Bekämpfung des plötzlichen Herztodes PULS. Dessen Liste an Sponsoren und Projektpartnern – von der Stadt Wien über die Gewista bis zu den Wiener Lienen – lässt eine politische Schlagseite schwer unter den Tisch kehren. Vereinspräsident ist der langjährige SPÖ-Abgeordnete zum Wiener Landtag Harry Kopietz, der bereits in der Vergangenheit mit eigenartigen Vereinskonstruktionen mit SPÖ-nähe "auffällig" wurde. Auch wenn der Kampf gegen den Herztod ein wichtiges und dem Bundespräsidenten ehrliches Anliegen sein sollte, stellt sich die Frage, ob es hierbei um mehr oder weniger verschleierte Wahlkampfspenden der SPÖ an die Wahlkampagne von Alexander Van der Bellen geht. Zum neuen Botschafter dieses SPÖ-Vereins wurde der Bundespräsident wohl rein zufällig erst am 30. August 2022. Ein solches Spendenkonstrukt wäre moralisch verwerflich, jedoch wäre der Skandal umso größer, wenn der „Mit Österreich spielt man nicht“ plakatierende Bundespräsident zuvor aus seinen Budgetmitteln ebendiesen SPÖ-Verein, der nun sein Gesicht plakatiert, mit Steuergeld unterstützt hätte. Auf den Plakaten selbst fehlt jeder Verweis auf die Website des Vereins Puls. Im Zentrum der Kampagne steht die Person Alexander Van der Bellen. Der Werbewert für seinen Wahlkampf übersteigt jenen des Vereins um ein Vielfaches, weshalb sich die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Vereinszweck stellt. Dass auf der Website des Vereins zudem die VDB-Kampagne komplett verschwiegen wird, ist bezeichnend. Inwiefern hier seitens des Vereins PULS mit Steuermitteln und Spendengeldern sorgsam umgegangen wird, ist stark zu hinterfragen. In diesem Zusammenhang stelle ich an die Präsidentschaftskanzlei folgende Anfrage 1. Wurde in der Amtszeit von Alexander Van der Bellen als Bundespräsident der SPÖ-nahe Verein PULS finanziell, ideell oder auf sonstige Art im Verantwortungs- oder Kenntnisbereich der Präsidentschaftskanzlei unterstützt? 2. Wurde Alexander Van der Bellen über den Anlassfall hinaus vom SPÖ-nahen Verein PULS finanziell, ideell oder auf sonstige Art unterstützt? 3. Welche Kosten in Verbindung mit dem SPÖ-nahen Verein PULS wurden in der Amtszeit von Alexander Van der Bellen budgetwirksam? (Bitte nach Jahr und Anlassfall aufschlüsseln) 4. Welche Veranstaltungen des SPÖ-nahen Vereins PULS hat der Bundespräsident in seiner Amtszeit besucht? (Bitte nach Jahr und Veranstaltung aufschlüsseln) 5. Welche Kosten wurden durch den Besuch solcher Veranstaltungen des Präsidenten bzw. seiner Gattin budgetwirksam? (Bitte nach Jahr und Besuch aufschlüsseln)
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Michael Schnedlitz Anfragenr: 2715 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2715/ Postanschrift Michael Schnedlitz << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Schnedlitz
Bundespräsidentschaftskanzlei
Schreiben der Präsidentschaftskanzlei (S120100/5-VDIR/2022); RP Sehr geehrter Herr Schnedlitz! In der Beilage wir…
Von
Bundespräsidentschaftskanzlei
Betreff
Schreiben der Präsidentschaftskanzlei (S120100/5-VDIR/2022); RP
Datum
16. September 2022 07:38
Sehr geehrter Herr Schnedlitz! In der Beilage wird ein Schreiben der Präsidentschaftskanzlei übermittelt. Dieses Anliegen wird unter der Zahl S120100/5-VDIR/2022 geführt. Mit freundlichen Grüßen