Michael Schnedlitz
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundespräsidentschaftskanzlei Details
Von
Michael Schnedlitz
Betreff
Verschleierte SPÖ-Spenden für Bundespräsidenten Van der Bellen? [#2717]
Datum
20. September 2022 15:31
An
Bundespräsidentschaftskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Mit der Erledigung GZ S120100/5-VDIR/2022 vom 15. September 2022 wurde meine Anfrage mit dem Betreff „Verschleierte SPÖ-Spenden für Bundespräsidenten Van der Bellen?“ nur dahingehend beantwortet, dass „zu keinem Zeitpunkt Zahlungen an den Verein PULS erfolgt sind“ und „daher die Fragen nach einer Unterstützung des Vereins mit ‚Nein‘ bzw. jene nach budgetwirksamen Kosten mit ‚Keine‘ zu beantworten“ wären. Darüber hinaus gehende Fragen wurden jedoch nicht beantwortet: Zur Frage 1. 1. Wurde in der Amtszeit von Alexander Van der Bellen als Bundespräsident der SPÖ-nahe Verein PULS finanziell, ideell oder auf sonstige Art im Verantwortungs- oder Kenntnisbereich der Präsidentschaftskanzlei unterstützt? Unbeantwortet bleibt die Frage 1 dahingehend, ob Untersützungshandlungen zugunsten des SPÖ-nahen Vereins PULS nicht finanziell, sondern „ideell oder auf sonstige Art im Verantwortungs- oder Kenntnisbereich der Präsidentschaftskanzlei“ erfolgten. Eine Unterstützung des Vereins muss nicht ausschließlich durch Zahlungen erfolgen, denkbar sind auch Nutzungsüberlassungen von Räumlichkeiten oder Veranstaltungseinladungen. Jedenfalls als Unterstützungshandlung zu qualifizieren ist die Betätigung des Bundespräsidenten als „Botschafter“ des Vereins PULS sowie dadurch entstehende Kosten. Zur Frage 2. 2. Wurde Alexander Van der Bellen über den Anlassfall hinaus vom SPÖ-nahen Verein PULS finanziell, ideell oder auf sonstige Art unterstützt? Diese Frage wurde nicht beantwortet. Zur Frage 3. 3. Welche Kosten in Verbindung mit dem SPÖ-nahen Verein PULS wurden in der Amtszeit von Alexander Van der Bellen budgetwirksam? (Bitte nach Jahr und Anlassfall aufschlüsseln) Diese Frage wurde nicht beantwortet. Es erscheint jedoch nicht lebensnah, dass durch die Tätigkeit des Bundespräsidenten als „Botschafter“ für den Verein PULS keine Kosten, beispielsweise durch Anreise mit dem Dienstwagen zu Besprechungen und Fotoshootings für Plakatkampagnen (Chauffeur und Treibstoff) oder Abwicklung der Korrespondenz mit dem Büro des Bundespräsidenten (Personalkosten) entstehen. Zur Frage 4. 4. Welche Veranstaltungen des SPÖ-nahen Vereins PULS hat der Bundespräsident in seiner Amtszeit besucht? (Bitte nach Jahr und Veranstaltung aufschlüsseln) Diese Frage wurde nicht beantwortet. Um die Plausibilität der Auskünfte zu Frage 3 zu bewerten, ist die Beantwortung dieser Frage notwendig. 5. Welche Kosten wurden durch den Besuch solcher Veranstaltungen des Präsidenten bzw. seiner Gattin budgetwirksam? (Bitte nach Jahr und Besuch aufschlüsseln) Diese Frage wurde nicht beantwortet. Insbesondere die Frage nach budgetwirksamen Zusatzkosten durch Beiziehung der Gattin des Bundespräsidenten ist in dem Zusammenhang von Interesse. Wird eine Auskunft nicht erteilt, so ist gem. § 4 Auskunftspflichtgesetz auf Antrag des Auskunftswerbers hierüber ein Bescheid zu erlassen. Ich stelle daher gem. leg. cit. den Antrag auf bescheidmäßige Erledigung.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Michael Schnedlitz Anfragenr: 2717 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2717/ Postanschrift Michael Schnedlitz << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Schnedlitz