Verträge ORS Service GmbH

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Welche Verträge bestehen zwischen dem Bundesministerium für Inneres und der ORS Service GmbH?
Konkret:
* Welche Unterkünfte und welche konkreten Aufgaben umfassen diese?
* Für welchen Zeitraum sind diese gültig?
* Wurden diese in der Vergangenheit verlängert/erneuert?
* Wie wurde die Vergabe ausgeschrieben und welche Mitbewerber gab es im Verfahren?

Ich bitte um die Zusendung der entsprechenden Verträge.

Warte auf Antwort

  • Datum
    11. Februar 2025
  • Frist
    8. April 2025
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Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Verträge ORS Service GmbH [#3316]
Datum
11. Februar 2025 11:06
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Welche Verträge bestehen zwischen dem Bundesministerium für Inneres und der ORS Service GmbH? Konkret: * Welche Unterkünfte und welche konkreten Aufgaben umfassen diese? * Für welchen Zeitraum sind diese gültig? * Wurden diese in der Vergangenheit verlängert/erneuert? * Wie wurde die Vergabe ausgeschrieben und welche Mitbewerber gab es im Verfahren? Ich bitte um die Zusendung der entsprechenden Verträge.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3316/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Bundesministerium für Inneres
Erledigung BMI 2025-0.122.544 betreffend - Auskunftsbegehren von Herrn Antragsteller/in betreffend Verträge mit OR…
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Erledigung BMI 2025-0.122.544 betreffend - Auskunftsbegehren von Herrn Antragsteller/in betreffend Verträge mit ORS Service GmbH - Stellungnahme BMI; Abteilung V/B/9
Datum
11. März 2025 15:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Die beiliegende Erledigung mit der Aktenzahl 2025-0.122.544 wird mit der Bitte um Kenntnisnahme und zur weiteren Verwendung übermittelt. Bundesministerium für Inneres Abteilung V/B/9 - Grundversorgung Postanschrift: Herrengasse 7, 1010 Wien Sitz: Modecenterstraße 22, 1030 Wien <<E-Mail-Adresse>> www.bmi.gv.at<http://www.bmi.gv.at/>
Anfragesteller/in
AW: Erledigung BMI 2025-0.122.544 betreffend - Auskunftsbegehren von Herrn Antragsteller/in betreffend Verträge mi…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: Erledigung BMI 2025-0.122.544 betreffend - Auskunftsbegehren von Herrn Antragsteller/in betreffend Verträge mit ORS Service GmbH - Stellungnahme BMI; Abteilung V/B/9 [#3316]
Datum
11. März 2025 18:34
An
Bundesministerium für Inneres
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich darf darauf hinweisen, dass laut Medienberichten sehr wohl aufrechte Verträge zwischen dem BMI und der ORS Service GmbH bestehen (siehe hier: https://www.derstandard.at/adblockwall/story/2000097871465/bund-muss-leeres-fluechtlingsheim-noch-bis-2029-mieten; Zitat: "Der 15-jährige Kündigungsverzicht sei vom Innenministerium ausverhandelt worden, hieß es in einer Aussendung."). * Sind diese Verträge nach wie vor aufrecht? * Unabhängig davon, bitte ich um die Zusendung sämtlicher aufrechter und ehemals aufrechter Verträge zwischen dem BMI und der ORS Service GmbH. * Außerdem bitte ich um die ausbleibende Antwort der Frage aus der ursprünglichen Anfrage: Wie wurde die Vergabe ausgeschrieben und welche Mitbewerber gab es im Verfahren? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3316/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>