Vertrag mit Serbien
Bei seinem öffentlichen Auftritt als Gast der Sendung "Im Zentrum" im ORF 2 gab Herr Kickl, der ehemalige Bundesminister für Inneres, folgende Erklärung ab:
„…Wir haben in meiner Ministerverantwortung einen Vertrag mit Serbien zustande gebracht, wo wir Leute, die in Österreich einen negativen Bescheid haben, die das Land verlassen müssen, aber nicht von ihren Ländern zurückgenommen werden, dann in ein anderes Land - ist gleich Serbien - bringen,…“
Hiermit wende ich mich aus berechtigtem Interesse an Sie, um Informationen und Details zu dem von Herrn Kickl angesprochenen Abkommen zu erhalten. Ich bitte Sie um eine schriftliche Kopie des Abkommens zwischen Österreich und Serbien über die Abschiebung von MigrantInnen von Österreich nach Serbien zur Verfügung zu stellen.
Vielen Dank!
Anfrage erfolgreich
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Datum16. Januar 2020
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12. März 2020
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