Vertrag mit Serbien

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Bei seinem öffentlichen Auftritt als Gast der Sendung "Im Zentrum" im ORF 2 gab Herr Kickl, der ehemalige Bundesminister für Inneres, folgende Erklärung ab:

„…Wir haben in meiner Ministerverantwortung einen Vertrag mit Serbien zustande gebracht, wo wir Leute, die in Österreich einen negativen Bescheid haben, die das Land verlassen müssen, aber nicht von ihren Ländern zurückgenommen werden, dann in ein anderes Land - ist gleich Serbien - bringen,…“

Hiermit wende ich mich aus berechtigtem Interesse an Sie, um Informationen und Details zu dem von Herrn Kickl angesprochenen Abkommen zu erhalten. Ich bitte Sie um eine schriftliche Kopie des Abkommens zwischen Österreich und Serbien über die Abschiebung von MigrantInnen von Österreich nach Serbien zur Verfügung zu stellen.

Vielen Dank!


Korrespondenz

  1. 16. Jan 2020
  2. 27. Jan
  3. 08. Feb
  4. 19. Feb
  5. 12. Mär 2020
Von
Mladen Pavlovic
Betreff
Vertrag mit Serbien [#1876]
Datum
16. Januar 2020 19:01
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Bei seinem öffentlichen Auftritt als Gast der Sendung "Im Zentrum" im ORF 2 gab Herr Kickl, der ehemalige Bundesminister für Inneres, folgende Erklärung ab: „…Wir haben in meiner Ministerverantwortung einen Vertrag mit Serbien zustande gebracht, wo wir Leute, die in Österreich einen negativen Bescheid haben, die das Land verlassen müssen, aber nicht von ihren Ländern zurückgenommen werden, dann in ein anderes Land - ist gleich Serbien - bringen,…“ Hiermit wende ich mich aus berechtigtem Interesse an Sie, um Informationen und Details zu dem von Herrn Kickl angesprochenen Abkommen zu erhalten. Ich bitte Sie um eine schriftliche Kopie des Abkommens zwischen Österreich und Serbien über die Abschiebung von MigrantInnen von Österreich nach Serbien zur Verfügung zu stellen. Vielen Dank!
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mladen Pavlovic <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mladen Pavlovic << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Mladen Pavlovic
  1. 2 Monate, 2 Wochen her16. Januar 2020 19:02: Mladen Pavlovic hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Vertrag mit Serbien [#1876]
Datum
12. Februar 2020 12:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
AWDWAnfrage.eml AWDWAnfrage.eml   40,7 KB Nicht öffentlich!
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Sehr geehrter Herr Pavlovic, bezugnehmend auf Ihre Anfrage betreffend der Aussage des früheren Innenministers Herbert Kickl in der Sendung „Im Zentrum“ (ORF2) vom 22.9.2019, darf Folgendes seitens des BMI ausgeführt werden: · Die Österreichische Bundesregierung und der Ministerrat von Serbien und Montenegro haben am 25. Juni 2003 ein Abkommen über die Rückführung und die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen) unterzeichnet. ( BGBl. III Nr. 66/2004) · Darauf aufbauend sind weitere Durchführungsprotokolle geschlossen worden, die als Nachfolgeverträge zu werten sind. · Dazu darf der Link zum Rückübernahmeabkommen und zu den Verträgen angeführt werden: https://www.bmeia.gv.at/oeb-belgrad/o... Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 3 Wochen her12. Februar 2020 12:27: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 1 Monat, 1 Woche her23. Februar 2020 11:04: Mladen Pavlovic hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.