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Vertrag von Lissabon/Strafzahlungen

Anfrage an: Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Hätte Österreich im Falle eines EU-Austritts, geregelt nach Art. 50 des Vertrags von Lissabon, mit Strafzahlungen zu rechnen?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    23. Juni 2014
  • Frist
    18. August 2014
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Anfragesteller/in
am 23.06.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
23. Juni 2014 19:47
An
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Hätte Österreich im Falle eines EU-Austritts, geregelt nach Art. 50 des Vertrags von Lissabon, mit Strafzahlungen zu rechnen?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
am 02.07.2014
Details
Von
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Betreff
Datum
2. Juli 2014 10:05
Status
Anfrage erfolgreich
Antwortschreiben_des_HAL_I.4.pdf
23,7 KB
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