Verträge zur Errichtung von Pollern vor der Präsidentschaftskanzlei

Anfrage an:
Bundespräsidentschaftskanzlei
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

Ich beantrage den Wortlaut des Vertrags (bzw. der Verträge) mit Bauunternehmen rund um die Errichtung von Pollern vor der Präsidentschaftskanzlei sowie für eine zuvor geplante Errichtung einer Mauer.

Weiters beantrage ich Auskunft, wie hoch die ursprünglich geplanten Kosten für das Projekt waren (Mauer) und wie hoch die endgültigen Kosten waren.

Um den Verwaltungsaufwand so niedrig wie möglich zu halten, bitte ich um eine Übermittlung der entsprechenden Dokumente per Email. Sollten Teile des Vertragsinhalts wegen eines überwiegenden schutzwürdigen Interesses geheim zu halten sein, so bitte ich um eine Auskunftserteilung mit entsprechenden Schwärzungen.

Ich stelle diese Anfrage als Generalsekretär des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgehalten, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

  1. 12. Okt 2018
  2. 23. Okt
  3. 04. Nov
  4. 15. Nov
  5. 07. Dez 2018
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Verträge zur Errichtung von Pollern vor der Präsidentschaftskanzlei [#1639]
Datum
12. Oktober 2018 16:05
An
Bundespräsidentschaftskanzlei
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft: Ich beantrage den Wortlaut des Vertrags (bzw. der Verträge) mit Bauunternehmen rund um die Errichtung von Pollern vor der Präsidentschaftskanzlei sowie für eine zuvor geplante Errichtung einer Mauer. Weiters beantrage ich Auskunft, wie hoch die ursprünglich geplanten Kosten für das Projekt waren (Mauer) und wie hoch die endgültigen Kosten waren. Um den Verwaltungsaufwand so niedrig wie möglich zu halten, bitte ich um eine Übermittlung der entsprechenden Dokumente per Email. Sollten Teile des Vertragsinhalts wegen eines überwiegenden schutzwürdigen Interesses geheim zu halten sein, so bitte ich um eine Auskunftserteilung mit entsprechenden Schwärzungen. Ich stelle diese Anfrage als Generalsekretär des Vereins Forum Informationsfreiheit (https://www.informationsfreiheit.at/) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgehalten, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
  1. 11 Monate, 2 Wochen her12. Oktober 2018 16:05: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Bundespräsidentschaftskanzlei gesendet.
Von
Bundespräsidentschaftskanzlei
Betreff
Ihr Schreiben an den Herrn Bundespräsidenten
Datum
12. November 2018 08:04
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Huter! Ihr Schreiben wurde in der Präsidentschaftskanzlei unter der Zahl S930000/7-VDIR/2018 registriert. In der Beilage finden Sie das Antwortschreiben. Sollten sich noch Rückfragen ergeben, so ersuchen wir Sie zur raschen Behandlung Ihres Anliegens diese Zahl anzugeben. Herzlichen Dank! Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate, 2 Wochen her12. November 2018 08:08: Nachricht von Bundespräsidentschaftskanzlei erhalten.
  2. 10 Monate, 2 Wochen her12. November 2018 09:56: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verträge zur Errichtung von Pollern vor der Präsidentschaftskanzlei .
  3. 8 Monate, 1 Woche her17. Januar 2019 14:20: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat die Anfrage 'Verträge zur Errichtung von Pollern vor der Präsidentschaftskanzlei ' öffentlich geschaltet.
  4. 8 Monate, 1 Woche her17. Januar 2019 14:21: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.