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Verwaltungsrechtliche Strafverfahren des Fernmeldebüros wegen unerbetenen Nachrichten

Anfrage an: Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

1. Wie viele Anzeigen von unerbetenen
a) Werbe-Mails
b) Werbe-SMS
c) Werbe-Fax
d) unerbetene Anrufe

hat das Fernmeldebüro in den Jahren 2022, 2023 und 2024 erhalten?

2. Wie viele diesbezügliche Verwaltungsstrafverfahren wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 eröffnet?

3. Wie viele diesbezügliche Verwaltungsstrafverfahren wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 abgeschlossen?

4. Wie viele diesbezügliche Verwaltungsstrafverfahren endeten in den Jahren 2022, 2023 und 2024 mit Strafen für die Versender der unerbetenen Nachrichten?

5. Was war
a) die höchste verhängte Strafe
b) die durchschnittliche Strafhöhe

in den Jahren 2022, 2023 und 2024?

6. Was ist die durchschnittliche Verfahrensdauer in den Jahren 2022, 2023, 2024?

Warte auf Antwort

  • Datum
    9. Mai 2025
  • Frist
    4. Juli 2025
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Anfragesteller/in
am 9. Mai
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Verwaltungsrechtliche Strafverfahren des Fernmeldebüros wegen unerbetenen Nachrichten [#3407]
Datum
9. Mai 2025 12:19
An
Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
1. Wie viele Anzeigen von unerbetenen a) Werbe-Mails b) Werbe-SMS c) Werbe-Fax d) unerbetene Anrufe hat das Fernmeldebüro in den Jahren 2022, 2023 und 2024 erhalten? 2. Wie viele diesbezügliche Verwaltungsstrafverfahren wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 eröffnet? 3. Wie viele diesbezügliche Verwaltungsstrafverfahren wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 abgeschlossen? 4. Wie viele diesbezügliche Verwaltungsstrafverfahren endeten in den Jahren 2022, 2023 und 2024 mit Strafen für die Versender der unerbetenen Nachrichten? 5. Was war a) die höchste verhängte Strafe b) die durchschnittliche Strafhöhe in den Jahren 2022, 2023 und 2024? 6. Was ist die durchschnittliche Verfahrensdauer in den Jahren 2022, 2023, 2024?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3407 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3407/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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