Videoüberwachung GTI-Treffen 2015

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Hat die Bundespolizei im Rahmen des GTI-Treffens am Wörthersee 2015 Videoüberwachung, bzw. andere Ton oder Video Aufzeichnungen oder Übertragung, eingesetzt?

Auf welcher Rechtsgrundlage wurde die Videoüberwachung eingesetzt?
Mit welcher Begründung wurde die Videoüberwachung eingesetzt?
An welchen Tagen wurde an welchen Standorten gefilmt?
Wurde während der fahrt gefilmt?
War es eine verdeckte oder eine nicht verdeckte Videoüberwachung?
Wie lang ist die Speicherdauer der Aufnahmen?
Wurden die aufgezeichneten Personen über die Maßnahme informiert?
Wie viele Straftaten wurden aufgeklärt oder verhindert mit Hilfe dieser Maßnahme?


Korrespondenz

  1. 23. Mai 2015
  2. 03. Jun
  3. 15. Jun
  4. 26. Jun
  5. 18. Jul 2015
Von
Peter Grassberger
Betreff
Videoüberwachung GTI-Treffen 2015 [#372]
Datum
23. Mai 2015 16:52
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Hat die Bundespolizei im Rahmen des GTI-Treffens am Wörthersee 2015 Videoüberwachung, bzw. andere Ton oder Video Aufzeichnungen oder Übertragung, eingesetzt? Auf welcher Rechtsgrundlage wurde die Videoüberwachung eingesetzt? Mit welcher Begründung wurde die Videoüberwachung eingesetzt? An welchen Tagen wurde an welchen Standorten gefilmt? Wurde während der fahrt gefilmt? War es eine verdeckte oder eine nicht verdeckte Videoüberwachung? Wie lang ist die Speicherdauer der Aufnahmen? Wurden die aufgezeichneten Personen über die Maßnahme informiert? Wie viele Straftaten wurden aufgeklärt oder verhindert mit Hilfe dieser Maßnahme?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Peter Grassberger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Peter Grassberger << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Peter Grassberger
  1. 4 Jahre, 6 Monate her23. Mai 2015 16:53: Peter Grassberger hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
BMI-EE1000/0116-II/2/a/2015
Datum
17. Juni 2015 09:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 4 Jahre, 5 Monate her17. Juni 2015 09:13: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 4 Jahre, 5 Monate her4. Juli 2015 15:42: Peter Grassberger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Videoüberwachung GTI-Treffen 2015.
  3. 4 Jahre, 5 Monate her4. Juli 2015 15:43: Peter Grassberger hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.