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Vordernberg

Anfrage an:
Volksanwaltschaft
Genutztes Gesetz:
Noch nicht festgelegt
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
- in Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Vor einigen Wochen haben Sie die Prüfung der Verträge zum Abschiebezentrum Vordernberg angekündigt. Nun wurde seitens Vordernberg gemeldet, dass die Verträge nicht mehr geändert werden. Ich habe dazu folgende Fragen:

- Ist Ihre Prüfung abgeschlossen?
- Basiert die Meldung, dass die Verträge nicht mehr geändert werden auf dem Ergebnis Ihrer Prüfung?
- In den Ausschreibungsunterlagen sind keine Qualitätssicherungsprüfungen durch den Auftraggeber vorgesehen. Wie wird geprüft und damit sichergestellt, ob die angebotene Anzahl an Mitarbeitern tatsächlich täglich vor Ort arbeitet?
- Haben Sie wirklich den Gesamtvertrag - inkl. Tagesablauf, Tätigkeitsbeschreibung, BETRIEBSKONZEPTEN, usw. geprüft, oder lediglich den veröffentlichten Vertragsteil "Generalunternehmervertrag"?
- Werden Sie das Ergebnis Ihrer Prüfung veröffentlichten?
- In den Ausschreibungsunterlagen sind Betriebsprozesse überhaupt nicht beschrieben. Wurden Themen wir Suicidandrohung, Hungerstreik und ähnliches im Betriebskonzept behandelt?
- Haben Sie zur Aufsicht der Insassen bei Reinigungsarbeiten und Winterdienst Stellung genommen?
- Haben Sie im Betriebskonzept den Prozess zur Entgegennahme und Verwahrung von Wertsachen der Insassen geprüft und wie haben Sie ihn bewertet?
- G4S hat über die Frimenwebsite eine/n SozialarbeiterIn gesucht. Ist jemand mit dieser Ausbildung laut den Verträgen VERBINDLICH über die gesamte Vertragsdauer vor Ort anzustellen?
- In der Ausschreibung wurden für die Mitarbeiter in der Betreuung KEINE verbindliche Qualifikationen ausser im "Bewachungsgewerbe" gefordert. Wie haben Sie zu diesem Mangel Stellung genommen?
- Aus der Ausschreibung ergibt sich für die Abteilungen in Vordernberg laut Tagesablaufplan in der Ausschreibung ein Bedarf von über 180.000 Anwesenheitsstunden und damit von über 100 MitarbeiterInnen. Haben Sie geprüft, warum das Zentrum jetzt mit lediglich 68 MitarbeiterInnen starten kann?
- Ist im Betriebskonzept beschrieben, wie die einzelnen Positionen laut Tagesablaufplan im Urlaubs- und Krankheitsfall nachbesetzt werden?

Zusätzlich zur Beantwortung der oben angeführten Fragen ersuche ich um Übermittlung Ihrers Prüfungsberichts.

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. 02. Dez 2013
  2. 08. Dez
  3. 14. Dez
  4. 20. Dez
  5. 01. Jan 2014
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
2. Dezember 2013 09:46
An
Volksanwaltschaft
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Vor einigen Wochen haben Sie die Prüfung der Verträge zum Abschiebezentrum Vordernberg angekündigt. Nun wurde seitens Vordernberg gemeldet, dass die Verträge nicht mehr geändert werden. Ich habe dazu folgende Fragen: - Ist Ihre Prüfung abgeschlossen? - Basiert die Meldung, dass die Verträge nicht mehr geändert werden auf dem Ergebnis Ihrer Prüfung? - In den Ausschreibungsunterlagen sind keine Qualitätssicherungsprüfungen durch den Auftraggeber vorgesehen. Wie wird geprüft und damit sichergestellt, ob die angebotene Anzahl an Mitarbeitern tatsächlich täglich vor Ort arbeitet? - Haben Sie wirklich den Gesamtvertrag - inkl. Tagesablauf, Tätigkeitsbeschreibung, BETRIEBSKONZEPTEN, usw. geprüft, oder lediglich den veröffentlichten Vertragsteil "Generalunternehmervertrag"? - Werden Sie das Ergebnis Ihrer Prüfung veröffentlichten? - In den Ausschreibungsunterlagen sind Betriebsprozesse überhaupt nicht beschrieben. Wurden Themen wir Suicidandrohung, Hungerstreik und ähnliches im Betriebskonzept behandelt? - Haben Sie zur Aufsicht der Insassen bei Reinigungsarbeiten und Winterdienst Stellung genommen? - Haben Sie im Betriebskonzept den Prozess zur Entgegennahme und Verwahrung von Wertsachen der Insassen geprüft und wie haben Sie ihn bewertet? - G4S hat über die Frimenwebsite eine/n SozialarbeiterIn gesucht. Ist jemand mit dieser Ausbildung laut den Verträgen VERBINDLICH über die gesamte Vertragsdauer vor Ort anzustellen? - In der Ausschreibung wurden für die Mitarbeiter in der Betreuung KEINE verbindliche Qualifikationen ausser im "Bewachungsgewerbe" gefordert. Wie haben Sie zu diesem Mangel Stellung genommen? - Aus der Ausschreibung ergibt sich für die Abteilungen in Vordernberg laut Tagesablaufplan in der Ausschreibung ein Bedarf von über 180.000 Anwesenheitsstunden und damit von über 100 MitarbeiterInnen. Haben Sie geprüft, warum das Zentrum jetzt mit lediglich 68 MitarbeiterInnen starten kann? - Ist im Betriebskonzept beschrieben, wie die einzelnen Positionen laut Tagesablaufplan im Urlaubs- und Krankheitsfall nachbesetzt werden? Zusätzlich zur Beantwortung der oben angeführten Fragen ersuche ich um Übermittlung Ihrers Prüfungsberichts. Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 9 Monate her5. Dezember 2013 02:09: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Volksanwaltschaft gesendet.