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Vorratsdatenspeicherung

Anfrage an: Bundesministerium für Justiz
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung:
Wie oft wurde Auskunft über gespeicherte Vorratsdaten erteilt?
An wen? Bitte um Aufschlüsselung.
Auf Grund welcher Gesetzesverstösse oder Verdachtsmomente?
Welche Verbindungsdaten wurden wie oft abgefragt?
Wie oft haben die im Rahmen der Vorratsdaten gespeicherten Verbindungsdaten in Folge zur Aufklärung beigetragen?
Wie viel Geld hat die Vorratsdatenspeicherung bisher bzw. im Jahr 2013 gekostet?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    8. April 2014
  • Frist
    3. Juni 2014
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Dominik Wurnig
am 08.04.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Dominik Wurnig
Betreff
Datum
8. April 2014 19:08
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung: Wie oft wurde Auskunft über gespeicherte Vorratsdaten erteilt? An wen? Bitte um Aufschlüsselung. Auf Grund welcher Gesetzesverstösse oder Verdachtsmomente? Welche Verbindungsdaten wurden wie oft abgefragt? Wie oft haben die im Rahmen der Vorratsdaten gespeicherten Verbindungsdaten in Folge zur Aufklärung beigetragen? Wie viel Geld hat die Vorratsdatenspeicherung bisher bzw. im Jahr 2013 gekostet?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Dominik Wurnig Postanschrift Dominik Wurnig << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Dominik Wurnig
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Bundesministerium für Justiz
am 26.05.2014
(See attached file: Erledigungsschreiben_(Hester)_BMJ-S578.026_0006-IV_3_2014_26.05.2014_.pdf) Das Bundes…
Details
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
Datum
26. Mai 2014 12:51
Status
Anfrage teilweise erfolgreich
Erledigungsschreiben_Hester_BMJ-S578.026_0006-IV_3_2014_26.05.2014_.pdf
85,2 KB
(See attached file: Erledigungsschreiben_(Hester)_BMJ-S578.026_0006-IV_3_2014_26.05.2014_.pdf) Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e). Wir bitten Sie etwaige Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu übermitteln. Mit freundlichen Grüßen
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