Vorratsdatenspeicherung

Anfrage an:
Bundesministerium für Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung:
Wie oft wurde Auskunft über gespeicherte Vorratsdaten erteilt?
An wen? Bitte um Aufschlüsselung.
Auf Grund welcher Gesetzesverstösse oder Verdachtsmomente?
Welche Verbindungsdaten wurden wie oft abgefragt?
Wie oft haben die im Rahmen der Vorratsdaten gespeicherten Verbindungsdaten in Folge zur Aufklärung beigetragen?
Wie viel Geld hat die Vorratsdatenspeicherung bisher bzw. im Jahr 2013 gekostet?


Korrespondenz

  1. 08. Apr 2014
  2. 19. Apr
  3. 01. Mai
  4. 12. Mai
  5. 03. Jun 2014
Von
Dominik Wurnig
Betreff
Datum
8. April 2014 19:08
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung: Wie oft wurde Auskunft über gespeicherte Vorratsdaten erteilt? An wen? Bitte um Aufschlüsselung. Auf Grund welcher Gesetzesverstösse oder Verdachtsmomente? Welche Verbindungsdaten wurden wie oft abgefragt? Wie oft haben die im Rahmen der Vorratsdaten gespeicherten Verbindungsdaten in Folge zur Aufklärung beigetragen? Wie viel Geld hat die Vorratsdatenspeicherung bisher bzw. im Jahr 2013 gekostet?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Dominik Wurnig Postanschrift Dominik Wurnig << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Dominik Wurnig
  1. 7 Jahre, 6 Monate her8. April 2014 19:08: Dominik Wurnig hat eine Nachricht an Bundesministerium für Justiz gesendet.
(See attached file: Erledigungsschreiben_(Hester)_BMJ-S578.026_0006-IV_3_2014_26.05.2014_.pdf) Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die angeschlossene(n) Dokument(e). Wir bitten Sie etwaige Rückmeldungen an das Abteilungspostfach <<E-Mail-Adresse>> zu übermitteln. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Jahre, 4 Monate her26. Mai 2014 12:52: Nachricht von Bundesministerium für Justiz erhalten.
  2. 7 Jahre, 4 Monate her30. Mai 2014 14:08: Dominik Wurnig hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.