Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrter Herr Heider, die Frage, ob Personen eine gerichtlich zu ahndende Straftat begangen haben, ist von den Gerichten in einem rechtsstaatlichen, zweiseitigen, mündlichen und öffentlichen Verfahren zu beurteilen (nach Vorprüfung durch die Staatsanwaltschaft) und kann nicht Gegenstand einer Verwaltungsauskunft sein. Diese strafrechtliche Beurteilung fällt daher nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz (§ 1 Auskunftspflichtgesetz). Die begehrte Auskunft kann daher nicht erteilt werden. Sie haben nunmehr die Möglichkeit die Erlassung eines Bescheids über die Nichterteilung der Auskunft zu beantragen (§ 4 Auskunftspflichtgesetz). Die Erlassung eines solchen Bescheids ist gebühren- und abgabenpflichtig. Sie können den Antrag entweder schriftlich (von Ihnen unterfertigt) in Papierform einbringen oder Ihre Identität mit einem Scan Ihres Personalausweises, Reisepasses oder Führerschein nachweisen. Danach können wir den beantragten Bescheid ausstellen und den Vorgang mit Ihren Daten als gebührenrelevant an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel melden. Der Bescheid wird im Wesentlichen dieselbe Begründung enthalten, Sie aber in den Stand versetzen, ein Rechtsmittel gegen die Nichterteilung der Auskunft beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen. Mit freundlichen Grüßen