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Vorwarnung der PI´s

Anfrage an: Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Da meine Frau und ich gerade unsere VWA bearbeiten und diese das Thema §21.1 StGB behnadelt, würde ich Sie um Antwort der folgenden Frage bitten.

Werden Polizeiinspektionen vorgewarnt wenn gesitig abnorme Rechtsbrecher die zurechnungsunfähig zur Tatzeit waren aus der Unterbringung entlassen werden und in dem Zuständigkeitsbereich der PI übersiedeln?

Information nicht vorhanden

  • Datum
    27. Februar 2018
  • Frist
    24. April 2018
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Anfragesteller/in
am 27.02.2018
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Vorwarnung der PI´s [#926]
Datum
27. Februar 2018 14:35
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Da meine Frau und ich gerade unsere VWA bearbeiten und diese das Thema §21.1 StGB behnadelt, würde ich Sie um Antwort der folgenden Frage bitten. Werden Polizeiinspektionen vorgewarnt wenn gesitig abnorme Rechtsbrecher die zurechnungsunfähig zur Tatzeit waren aus der Unterbringung entlassen werden und in dem Zuständigkeitsbereich der PI übersiedeln?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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Bundesministerium für Inneres
am 14.03.2018
Anfrage bez § 21.1 geistig abnorme Rechtsbrecher Verst= E4ndigung der PI
Details
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Anfrage bez § 21.1 geistig abnorme Rechtsbrecher Verst= E4ndigung der PI
Datum
14. März 2018 07:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Erledigung_Sektion_II_Extern_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
63,9 KB
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