Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrtAntragsteller/in wir danken für Ihre Anfrage. Die an uns gerichtete Frage betrifft die interne Willensbildung einer politischen Partei und fällt somit nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz. Die strafrechtliche Beurteilung medial kolportierter Aussagen fällt in die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft), welche möglicherweise strafrechtlich relevante Sachverhalte auf einen Anfangsverdacht hin zu prüfen und gegebenenfalls Ermittlungen einzuleiten haben. Das Bundesministerium für Justiz ist keine Strafverfolgungsbehörde und hat sich einer solchen Bewertung zu enthalten. Es steht Ihnen aber jederzeit zu, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Strafverfolgungsbehörde einzubringen und diese Prüfung einzuleiten. Mit freundlichen Grüßen