Weiterbau B61a: UVP & Kosten

Anfrage an:
Landesregierung Burgenland
Genutztes Gesetz:
Burgenländisches Auskunftspflicht-, Informationsweiterverwendungs- und Statistikgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

In der Zusammenfassenden Erklärung zur Strategischen Umweltprüfung B 61a Pullendorfer Straße (Zahl: 8-2-081/55-2012) vom 30.5.2012 wird folgendes angekündigt:
„Mit dem Antrag bei der UVP-Behörde auf Durchführung des UVP-Verfahrens wird von der Abteilung 8 eine Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) vorgelegt.“

Dazu folgende Fragen:
* Wann wurde der Antrag auf Durchführung eines UVP-Verfahrens bei der UVP-Behörde gestellt und die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) vorgelegt?
* Falls dies noch nicht erfolgte, wann wird die UVE vorliegen und der Antrag auf Durchführung eines UVP-Verfahrens gestellt?
* Wann bzw. in welchem Zeitraum wird die Bevölkerung Einsicht in die UVE bekommen und Stellungnahmen dazu abgeben können?

Im BStG 1971 §10 (3) idgF wird eine Zuschuss der Bundes zum Bau der genannten Straße entsprechend dem Baufortschritt zugesagt.
„BStG 1971 § 10 (3) Der Bund leistet an das Land Burgenland entsprechend dem Baufortschritt einen Zuschuss in der Höhe von 37 Millionen Euro zur Errichtung einer Straße von Steinberg-Dörfl (S 31, B 50) bis zur Staatsgrenze bei Rattersdorf.“

Dazu folgende Frage:
* Welche Kosten sind bzgl. Erhebungen, Planungen, Erstellung der UVE, etc. bereits angelaufen und wieviel davon wurde schon vom Bund auf Basis des § 10 (3) BSTG71 refundiert?

Zusammenfassung des Ergebnisses

Auch wenn die Antwort etwas verspätet kam, so wurde doch der Großteil der Fragen beantwortet.
Einzig wie viel der angefallenen Kosten vom Bund bereits refundiert wurden, wurde nicht beantwortet, weil vermutlich noch nichts refundiert wurde.
Die Verspätung ist darauf zurückzuführen, weil man noch auf die öffentliche Auflage der UVE gewartet hat.


Korrespondenz

Von
Horst Trenovatz
Betreff
Datum
22. Februar 2013 21:40
An
Landesregierung Burgenland
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem § 2 Bgld. AISG die Erteilung folgender Auskunft:
In der Zusammenfassenden Erklärung zur Strategischen Umweltprüfung B 61a Pullendorfer Straße (Zahl: 8-2-081/55-2012) vom 30.5.2012 wird folgendes angekündigt: „Mit dem Antrag bei der UVP-Behörde auf Durchführung des UVP-Verfahrens wird von der Abteilung 8 eine Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) vorgelegt.“ Dazu folgende Fragen: * Wann wurde der Antrag auf Durchführung eines UVP-Verfahrens bei der UVP-Behörde gestellt und die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) vorgelegt? * Falls dies noch nicht erfolgte, wann wird die UVE vorliegen und der Antrag auf Durchführung eines UVP-Verfahrens gestellt? * Wann bzw. in welchem Zeitraum wird die Bevölkerung Einsicht in die UVE bekommen und Stellungnahmen dazu abgeben können? Im BStG 1971 §10 (3) idgF wird eine Zuschuss der Bundes zum Bau der genannten Straße entsprechend dem Baufortschritt zugesagt. „BStG 1971 § 10 (3) Der Bund leistet an das Land Burgenland entsprechend dem Baufortschritt einen Zuschuss in der Höhe von 37 Millionen Euro zur Errichtung einer Straße von Steinberg-Dörfl (S 31, B 50) bis zur Staatsgrenze bei Rattersdorf.“ Dazu folgende Frage: * Welche Kosten sind bzgl. Erhebungen, Planungen, Erstellung der UVE, etc. bereits angelaufen und wieviel davon wurde schon vom Bund auf Basis des § 10 (3) BSTG71 refundiert?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 Bgld. AISG. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Horst Trenovatz Postanschrift Horst Trenovatz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Horst Trenovatz
  1. 6 Jahre, 6 Monate her22. Februar 2013 21:41: Horst Trenovatz hat eine Nachricht an Landesregierung Burgenland gesendet.
  2. 6 Jahre, 4 Monate her19. April 2013 22:44: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Landesregierung Burgenland
Betreff
Datum
26. April 2013 09:58
Status
Anfrage erfolgreich
Anhänge

Beiliegendes Schreiben wird zur gefälligen Kenntnisnahme übermittelt. (See attached file: L204-10062-4-2013, B61a_sig.pdf) MfG Ulrike Novak Land Burgenland Landesamtsdirektion - Generalsekretariat Zentralkanzlei Europaplatz 1 7000 Eisenstadt Tel: 0 26 82 / 600 - 2223 mailto: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 6 Jahre, 3 Monate her26. April 2013 10:00: Nachricht von Landesregierung Burgenland erhalten.
  2. 6 Jahre, 3 Monate her26. April 2013 12:52: Horst Trenovatz hat die Anfrage 'Weiterbau B61a: UVP & Kosten' öffentlich geschaltet.
  3. 6 Jahre, 3 Monate her26. April 2013 12:54: Horst Trenovatz hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Horst Trenovatz
Betreff
Datum
26. April 2013 12:57
An
Landesregierung Burgenland

Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Horst Trenovatz Postanschrift Horst Trenovatz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Jahre, 3 Monate her26. April 2013 12:57: Horst Trenovatz hat eine Nachricht an Landesregierung Burgenland gesendet.