Weiterbau B61a: UVP & Kosten
In der Zusammenfassenden Erklärung zur Strategischen Umweltprüfung B 61a Pullendorfer Straße (Zahl: 8-2-081/55-2012) vom 30.5.2012 wird folgendes angekündigt:
„Mit dem Antrag bei der UVP-Behörde auf Durchführung des UVP-Verfahrens wird von der Abteilung 8 eine Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) vorgelegt.“
Dazu folgende Fragen:
* Wann wurde der Antrag auf Durchführung eines UVP-Verfahrens bei der UVP-Behörde gestellt und die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) vorgelegt?
* Falls dies noch nicht erfolgte, wann wird die UVE vorliegen und der Antrag auf Durchführung eines UVP-Verfahrens gestellt?
* Wann bzw. in welchem Zeitraum wird die Bevölkerung Einsicht in die UVE bekommen und Stellungnahmen dazu abgeben können?
Im BStG 1971 §10 (3) idgF wird eine Zuschuss der Bundes zum Bau der genannten Straße entsprechend dem Baufortschritt zugesagt.
„BStG 1971 § 10 (3) Der Bund leistet an das Land Burgenland entsprechend dem Baufortschritt einen Zuschuss in der Höhe von 37 Millionen Euro zur Errichtung einer Straße von Steinberg-Dörfl (S 31, B 50) bis zur Staatsgrenze bei Rattersdorf.“
Dazu folgende Frage:
* Welche Kosten sind bzgl. Erhebungen, Planungen, Erstellung der UVE, etc. bereits angelaufen und wieviel davon wurde schon vom Bund auf Basis des § 10 (3) BSTG71 refundiert?
Ergebnis der Anfrage
Auch wenn die Antwort etwas verspätet kam, so wurde doch der Großteil der Fragen beantwortet.
Einzig wie viel der angefallenen Kosten vom Bund bereits refundiert wurden, wurde nicht beantwortet, weil vermutlich noch nichts refundiert wurde.
Die Verspätung ist darauf zurückzuführen, weil man noch auf die öffentliche Auflage der UVE gewartet hat.
Anfrage erfolgreich
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Datum22. Februar 2013
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19. April 2013
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