Anfrage zur Aus- und Weiterbildung von Richtern und Rechtspflegern im Bereich Behinderung & Barrierefreiheit

Sehr geehrteAntragsteller/in

wir ersuchen um Auskunft zu folgenden Punkten:

Besteht für Richter und Rechtspfleger eine verpflichtende Aus- und Weiterbildung? Falls ja, welche Inhalte sind vorgeschrieben?
Gibt es spezielle Schulungen oder Weiterbildungsangebote zum Thema Behinderung, Barrierefreiheit und der Umgang mit Menschen mit Behinderungen? Falls ja, wie oft werden diese angeboten und sind sie verpflichtend?
Mit Inkrafttreten des Barrierefreiheitsgesetzes stellt sich für uns die Frage, welche Abteilungen oder Stellen innerhalb des Justizministeriums für Diskriminierungsfälle im Zusammenhang mit Barrierefreiheit zuständig sind. Können Sie uns hierzu nähere Informationen geben?
Wir ersuchen zudem um eine Übersicht des Auftragsvolumens für Fortbildungen im Justizbereich – insbesondere in Bezug auf Schulungen zu den oben genannten Themen.
Für Ihre Auskunft danken wir im Voraus und freuen uns auf Ihre Rückmeldung.