Werbesujet zur Registrierungspflicht anonymer Handywertkarten
Bezugnehmend auf die aktuelle Inseratkampagne des BMVIT und BMI hinsichtlich Registrierungspflicht von Handy-SIM-Karten mit dem Wortlaut "ANONYMITÄT FÖRDERT KRIMINALITÄT" begehre ich die Auskunft zu folgenden Fragestellungen:
Wie groß ist/war das Budget für die Kampagne seitens des BMI?
Wie lange läuft die Kampagne?
In welchen Medien wurden die Sujets geschaltet?
Hinsichtlich der Behauptung, dass Anonymität die Kriminalität fördere, bitte ich Sie, mir die Studien, auf die sich diese Behauptung stützt, im Wortlaut mitzuteilen bzw. wer die AutorInnen der Studien sind und wie diese im Wortlaut heißen und wo sie publiziert wurden.
Sollte es interne Studien dazu geben, bitte ich um Einsicht dieser.
Ich stelle diese Anfrage als Communications Manager des Vereins epicenter.works (http://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.
Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!
Mit freundlichen Grüßen,
Iwona Laub
Anfrage eingeschlafen
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Datum18. Januar 2019
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15. März 2019
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